Dieser Artikel ist jetzt in Sankt Petersburg verboten

Letzte Woche hat der Gouverneur von Sankt Petersburg, Georgi Poltawtschenko, das homophobe und mittelalterliche „Anti-Schwulenpropaganda“-Gesetz in Kraft gesetzt (trotz der internationalen Proteste von verschiedenen westlichen Regierungen und Vereinigungen von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen). Offiziell besagt das Gesetz, dass „öffentliche Handlungen, welche Sodomie und lesbische, bi-sexuelle und transsexuelle Neigungen unter Minderjährigen propagiert“ mit Strafen von bis zu 13.000 Euro geahndet werden. AllOut.org ist eine internationale Organisation, die sich für die Rechte von Homosexuellen überall auf der Welt einsetzt. Seit längerem versuchen sie, die weltweite Aufmerksamkeit auf das Gesetz zu lenken. Eines ihrer Videos, indem sie das Gesetz verurteilen und Menschen darum bitten, nicht nach Sankt Petersburg zu reisen, verbreitete sich rasend schnell. Andre Banks, der Mitbegründer von AllOut, sagte: „Durch die Erklärung der Rechtsgültigkeit eines neuen Regimes der Zensur und Intoleranz hat Gouverneur Poltawtschenko mit seiner Unterschrift den Ruf seiner Stadt ruiniert. 100.000 Menschen haben versprochen, das „neue“ Sankt Petersburg nicht mehr zu besuchen, nachdem das Gesetz Gültigkeit hat.“

Ich habe mit Andre gesprochen, um herauszufinden, wie so etwas überhaupt passieren konnte. VICE: Warum wurde dieses Gesetz überhaupt eingebracht? Gab es einen bestimmten Vorfall?
Andre Banks: Es gab keinen bestimmten Vorfall, der den Gesetzesentwurf ausgelöst hat, aber ein ähnliches Gesetz wurde vor kurzem in zwei kleinen russischen Städten erlassen. Als wir bei AllOut.org im Dezember mit unserer Kampagne angefangen haben, war es unser Ziel, dass sich das „Propaganda“-Gesetz nicht in Russland verbreiten würde, ohne auf globalen Widerstand zu treffen. Was ist eigentlich „Schwulenpropaganda“? Das hört sich ziemlich vage an.
Es ist ungenau und schrecklich vage! Wir haben das Gesetz von einigen der besten Rechtsanwälte im Land prüfen lassen und diese sagten uns, dass es schlecht verfasst und unklar sei, und eine enorme Menge an Aktivitäten könnten jetzt durch eine ziemlich hohe Strafe geahndet werden. Es scheint so, als wenn das Gesetz dafür genutzt werden könnte, um es für LGBT-Organisationen unmöglich zu machen, offen zu arbeiten. Künstlern könnte es verboten werden, schwule Themen oder Charaktere abzubilden. Es wird dadurch sehr schwierig, wenn nicht unmöglich, über schwulenfeindlich motivierte Verbrechen zu berichten. Sogar dieser Artikel wäre jetzt in Sankt Petersburg illegal.

Andre Banks (rechts) mit Jeremy Heimans, CEO und Mitbegründer von Purpose.com, einem „profit-with-purpose“-Unternehmen.

Das Gesetz wurde nur in Sankt Petersburg verabschiedet, aber welche Wirkung hat es auf ganz Russland?
Nach der dritten Abstimmung wurde das Gesetz vor zwei Wochen verabschiedet und Georgi Poltawtschenko, der Gouverneur von Sankt Petersburg, hat es gerade unterschrieben. Das Gesetz betrifft im Moment nur Sankt Petersburg, aber es sollte erwähnt werden, dass Poltawtschenko, genauso wie der Bürgermeister von Moskau, von der Partei Einiges Russland eingesetzt sind, also ist es relativ wahrscheinlich, dass sie versuchen werden, dieses Gesetz bald auch auf nationaler Ebene zu verabschieden. Vitali Milonow, der das Gesetz entworfen hat, sagte, Schwulenrechtsaktivisten versuchen, Kinder zu „konvertieren“. Das ist das Lächerlichste, was ich je gehört habe. Weißt du mehr über den Typen?
Unsere Partner in Russland haben uns immer wieder versichert, dass die Atmosphäre bei den Gemeindeversammlungen in Sankt Petersburg irrational, homophob und extrem erbittert ist. Weil es Milonow und anderen gelang, vollkommen unbegründete Ängste vor „Konvertierungen“ zu erzeugen, war es ihnen möglich, das Gesetz schnell und mit viel öffentlicher Unterstützung in die Wege zu leiten. Fakt ist, es geht hier nicht um Kinder—das Gesetz wird alle Russen mundtot machen, schwul oder nicht schwul, weil der Regierung ein Werkzeug gegeben wird, um die Meinungsfreiheit zu unterbinden. Wenn du AllOut.org helfen willst, das „Anti-Schwulenpropaganda“-Gesetz zu bekämpfen, kannst du hier versprechen, in nächster Zeit nicht nach Sankt Petersburg zu reisen.