Für einen Satiriker hat Martin Sonneborn im Europäischen Parlament einiges erreicht. Er hat Martin Schulz überlebt, mit einer 90-sekündigen Generalabrechnung mit der EU-Politik einen YouTube-Hit gelandet und sich für besseren Datenschutz in Europa eingesetzt. Glaubt man allerdings seinen konservativen und sozialdemokratischen Kollegen in Brüssel, so ist der fraktionslose Abgeordnete so etwas wie ein Smartie in einer XXL-Packung Snickers – und soll deswegen bei der nächsten Wahl aussortiert werden.
“Ich weiß, dass die Große Koalition mich loswerden will”, sagt Sonneborn als VICE ihn am vergangenen Freitag in seinem Brüsseler Büro erreicht. Einerseits habe er die deutsche Regierung immer wieder geärgert, andererseits gehe es “einfach um die sieben Plätze”, die andere auch gerne hätten. Sonneborns Partei Die PARTEI war bei der Europawahl 2014 eine von sieben Parteien, die zwischen 0,6 und 1,5 Prozent der Stimmen holten. Die PARTEI, Freie Wähler, Piraten, Tierschutzpartei, Familienpartei, Ökologisch-Demokratische Partei und die NPD stellen seitdem je einen Abgeordneten im Parlament. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor sowohl eine Fünf-Prozent- als auch eine Drei-Prozent-Hürde für die Wahl in Deutschland für unzulässig erklärt. Die Begründung: Die Sperrklausel widerspreche der vom Grundgesetz vorgeschriebenen Gleichheit der Wahl und Chancengleichheit der Parteien. Da das EU-Parlament – anders als der Bundestag oder Landtage – keine Regierung wählt, sei es auch nicht nötig, die Bildung einer stabilen Mehrheit über eine Wahlhürde abzusichern.
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Bereits kurz nach der Wahl sagte der damalige Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, wenn man die Hürde auf nationaler Ebene nicht wieder einführen könne, müsse man es eben auf der europäischen versuchen, auch wegen Sonneborns “Jux-Partei”. Vier Jahre später steht das Vorhaben kurz vor Abschluss – kaum bemerkt von der deutschen Öffentlichkeit.
Reform soll “ordnungsgemäße Arbeitsweise des Europäischen Parlaments” sicherstellen
Im November 2015 schlug das EU-Parlament unter Führung der konservativen und sozialdemokratischen Fraktionen eine Reform des Wahlrechts vor, die “die Arbeitsweise des Europäischen Parlaments und die Steuerung der Union verbessern” solle. Unter anderem schlägt das Parlament vor, die Logos und Namen der europäischen Parteien auf Wahlzettel zu drucken, die Wahllokale in der gesamten EU zeitgleich zu schließen, und eine Hürde von minimal drei, maximal fünf Prozent aller Stimmen für den Einzug ins Parlament zu errichten. Frank-Walter Steinmeier freute sich. Seitdem liegt das Vorhaben beim Rat der EU, in dem die Regierungen aller Unionsstaaten zusammenkommen.
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Der Text des Parlaments enthielt allerdings eine Einschränkung: Die Schwelle soll nur in Mitgliedstaaten mit mehr als 26 Abgeordneten eingeführt werden. In allen anderen Ländern mit weniger Sitzen ergibt sich rechnerisch bereits eine Hürde von drei oder mehr Prozent. Bei den restlichen Ländern handelt es sich um die sieben bevölkerungsreichsten, von denen fünf bereits eine Klausel zwischen drei und fünf Prozent anwenden. Bleiben noch Spanien – mit 54 Sitzen – und Deutschland – mit 96 Sitzen.
In Spanien stimmen die Bürger allerdings nicht über Parteien ab, sondern über Wahllisten, zu denen sich mehrere Parteien zusammenschließen können. Spanische Kleinstparteien könnten so über eine Liste an der Prozenthürde vorbei ins Parlament einziehen. Für Die PARTEI und andere deutsche Parteien gibt es diese Möglichkeit nicht. Von einer auf Deutschland zugeschnittenen Reform will dennoch kein Befürworter sprechen. Stattdessen heißt es in dem Reformvorschlag des EU-Parlaments, man wolle eine “ordnungsgemäße Arbeitsweise” des Parlaments sicherstellen.
Einer, der diese Reform will, ist Rainer Wieland. Der CDU-Abgeordnete ist seit 2009 Vizepräsident des Europäischen Parlaments und sitzt im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, der den Reformvorschlag ausgearbeitet hat. Er sagt gegenüber VICE, Einzelabgeordnete brächten “weniger politische PS auf die Straße” und würden in ihren Fraktionen untergehen. Sein CDU-Kollege Daniel Caspary hatte zuvor den Stuttgarter Nachrichten gesagt, er sehe eine “zunehmende Zersplitterung des Europaparlaments”, da es immer mehr fraktionslose Abgeordnete gebe.
Tatsächlich sitzen derzeit 20 der insgesamt 751 Abgeordneten in keiner der acht Fraktionen. In der Parlamentsgeschichte seit 1979 sind das vergleichsweise wenig. Noch am Ende der letzten Legislaturperiode hatte es beispielsweise 33 Fraktionslose in Brüssel und Straßburg gegeben.
Sonneborn: “Habe bereits mehr politische Wirkung erzielt als sämtliche Unions-Hinterbänkler”
Martin Sonneborn ist einer von lediglich zwei fraktionslosen Deutschen. Er sagt, Kollegen wie Julia Reda (Piraten) und Klaus Buchner (ÖDP) würden in ihrer Fraktion “sehr effektiv” arbeiten. Reda und Buchner haben sich der Fraktion “Die Grünen/Europäische Freie Allianz” angeschlossen. Die Seite MEPRanking.eu, die die Aktivitäten der Abgeordneten im Parlament und den Ausschüssen misst, weist Buchner als durchschnittlich aktiven Volksvertreter aus, Reda schafft es nur knapp nicht unter die Top 10. Die deutschen Schlusslichter sind der sächsische CDU-Abgeordnete Hermann Winkler und Martin Sonneborn.
Gerne wäre er sogar der faulste Abgeordnete Europas geworden, sagt Sonneborn. Das Ranking sei allerdings nicht aussagekräftig. Im vergangenen Jahr hat der Die-PARTEI-Politiker im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) dafür gestimmt, die sogenannte ePrivacy-Verordnung mit der Kommission und dem Europäischen Rat zu verhandeln. Die Datenschutzrichtlinie soll es Unternehmen wie Google, Facebook, aber auch Verlagen erschweren, Nutzerdaten ohne die Zustimmung der europäischen Nutzer auszuwerten. Mit Sonneborn kamen die Datenschutzbefürworter auf die dafür nötige Mehrheit. “Mit dieser Aktion habe ich bereits mehr politische Wirkung erzielt als sämtliche Unions-Hinterbänkler in ihrer gesamten Karriere”, sagt er.
Die Vertreter der nationalen Regierungen im Europäischen Rat konnten solche Argumente bislang nicht überzeugen. Nacheinander haben Schweden, Spanien und zuletzt auch Belgien ihre Bedenken gegenüber der Sperrklausel zurückgenommen. Um einen gemeinsamen Kompromiss zu ermöglichen, hatte die amtierende Ratspräsidentschaft aus Bulgarien zuvor vorgeschlagen, die Prozent-Hürde von ursprünglich drei bis fünf Prozent auf zwei bis fünf Prozent zu reduzieren – für die deutschen Kleinstparteien dürften die Konsequenzen allerdings dieselben sein.
Laut Martin Sonneborn habe die deutsche Regierung nicht nur öffentlich immer wieder auf eine schnelle Verabschiedung der Reform gedrängt, sondern auch hinter den Kulissen Druck auf die anderen Staaten ausgeübt. Fragt man Rainer Wieland, wie die belgische Regierung überzeugt werden konnte, verrät er nicht viel, nur: “Wir haben gefragt: Woran hängt’s?” Und dann habe “eine gewisse Beharrlichkeit unsererseits” sicherlich den Ausschlag gegeben.
Ein EU-Land muss noch seine Zustimmung geben – doch in Deutschland wartet bereits das Bundesverfassungsgericht
“Wir sind in Eile”, sagt eine Pressereferentin des EU-Rats zu VICE, um inhaltliche Fragen gehe es nicht mehr, aber der Rat warte auf die Italiener, bei denen die Regierungsbildung zweieinhalb Monate nach den Parlamentswahlen noch komplizierter verläuft als kürzlich in Deutschland. Der CDU-Abgeordnete Rainer Wieland sieht dennoch, “gewisse Chancen, dass bereits in den nächsten Tagen eine Entscheidung im Rat fällt”, als VICE am vergangenen Freitag mit ihm telefoniert.
In diesem Fall geht die Reform samt Sperrklausel wieder zurück ans Europäische Parlament. Wieland gibt sich sicher, dass das Parlament die Reform dann final verabschiedet und der Bundestag anschließend eine Sperrklausel beschließt, die bereits für die Europawahl 2019 gilt. Wie hoch die Hürde genau ausfallen soll? Dazu will sich Wieland nicht festlegen, zwei Prozent würden allerdings “schon viel gegen Spaß- und Splitterparteien helfen”.
Eine solche Hürde würde nicht nur die Chancen der Partei Die PARTEI auf einen Wiedereinzug ins Parlament erheblich reduzieren, sondern auch die der rechtsextremistischen NPD. Martin Sonneborn sagt, er fände es “unseriös”, das Problem mit Rechtsextremen und -radikalen über das Wahlrecht lösen zu wollen. Sowohl er als auch sein Parlamentskollege Klaus Buchner von der ÖDP kündigen gegenüber VICE an, erneut vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte der Bundestag die Sperrklausel wieder einführen. Ihre Chancen dürften dieses Mal allerdings schlechter stehen als noch vor vier Jahren. Das Gericht hatte damals eingeräumt, eine gesamteuropäische Regelung bei der Prozenthürde akzeptieren zu wollen. Fraglich ist, ob die Richter die Reform in ihrer jetzigen zugeschnittenen Fassung jedoch als eine ebensolche verstehen würden.
Sonneborn sagt, er hoffe allerdings, dass die Richter eine Empfehlung der sogenannte Venedig-Kommission des Europarats berücksichtigen werden. Demnach sollen Staaten ein Jahr vor einer Wahl oder noch kurzfristiger nicht mehr ihre Wahlgesetze ändern, um einen demokratischen freien Ablauf zu ermöglichen. Bindend ist diese Empfehlung jedoch nicht.
Ob Sonneborn nochmals für das Europäische Parlament kandidiert, entscheidet sich im September beim Bundesparteitag seiner Partei. “Wenn Die PARTEI mich ruft, trete ich wieder an”, sagt er. Notfalls müsse Die PARTEI eben die Zwei-Prozent-Hürde nehmen. Dann würde Sonneborn auch nicht mehr allein in Brüssel sitzen. Statt 184.000 Wählern wie 2014, müssten die Satiriker dafür voraussichtlich mindestens 750.000 PARTEI-Freunde an die Wahlurnen bekommen. Zum Vergleich: Bei der letzten Bundestagswahl hatten 454.000 Menschen für seine Partei gestimmt.
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