ServusTV ist auf dem Weg zum Heimatsender der Rechtspopulisten

ServusTV stand in letzter Zeit gleich mehrmals hintereinander in der Kritik. Zuerst, weil der Chef einer rechtsextremen Gruppe zum “Talk im Hangar 7” geladen war, um über die Radikalisierung von muslimischen Jugendlichen zu sprechen (obwohl er bei dem Thema keinerlei Kompetenz hat). Dann, weil eine Woche später der wohl umstrittenste und antifeministischste Nationalratsabgeordnete als böses Krokodil über Political Correctness und “Genderwahn” herziehen durfte.

Beide Gäste sind ein Extrem in ihrem Bereich: Martin Sellner vertritt die Gruppe der extremen Rechten, die aber unbescholten sind und bisher nur vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Marcus Franz, der stolz Po grapscht, Schwule für “amoralisch” hält und Armen das Wahlrecht entziehen möchte, ist aus der ÖVP geschmissen worden und seither wilder Hardliner.

Man müsse mit allen sprechen, auch wenn die radikalen Meinungen nicht der eigenen Meinung entsprächen, erklärte ServusTV-Moderator Michael Fleischhacker sinngemäß dem Kurier. Nur, weil ServusTV Rechtsextreme einlädt, hätten sie mit diesen nichts gemeinsam—das ist ein an sich nachvollziehbares Argument. Nur, die Aktivitäten und veröffentlichten Meinungen des Senders sprechen eine andere Sprache.

Im April 2016 hat Dietrich Mateschitz den “Wut-Chefredakteur” Ferdinand Wegscheider zum alleinigen Senderchef gemacht. Dass Wegscheider sowohl über Budget als auch über Programm entscheidet (das waren davor zwei Jobs), zeigt das Vertrauen des _Red Bull-_Chefs. Da Mateschitz kaum Interviews gibt und sich schon gar nicht zu Politik äußert, ist man darauf angewiesen, die Worte des TV-Chefs zur Verortung der Senderlinie heranzuziehen.

Update 12.04.2017: Erstmals seit 30 Jahren hat Mateschitz der Kleinen Zeitung ein Interview gegeben, in dem er sich eindeutig politisch äußert. Seine Aussagen erklären wohl, warum er Wegscheider vertraut; sie ticken politisch sehr ähnlich.

Wegscheider ist nicht nur Chef, sondern auch alleiniger Kommentator der politischen Ereignisse. In einem wöchentlichen Kommentar, ähnlich einem Leitartikel in Zeitungen, bezieht er zu aktuellen Themen Position. “Der Wegscheider—da scheiden sich nicht nur die Wege, sondern auch die Geister”, wird jedes Mal vor dem Kommentar gewarnt. Zu Recht.

Wegscheider ist es ein großes Anliegen, dass “politisch korrekte Scheuklappen abgelegt” und “Sprechverbote aufgehoben” werden, um danach die “selbsternannte Meinungselite”, die Polizei und das Bundesheer geschwächt haben soll, “mitverantwortlich” für das leichte Spiel der IS-Terroristen zu machen.

Mit “Meinungselite” meint Wegscheider Österreicher, die in Zeiten von Terroranschläge eine Unschuldsvermutung für Flüchtlinge forderten. Während man diese rechtsstaatliche Institution nicht respektieren solle, fordert er gleichzeitig Toleranz für eine andere Gruppe: “Wir werden aufhören müssen, Hinweise auf Missstände als Hetze zu bezeichnen. Und wir müssen aufhören, die, die auf Missstände hinweisen, als Nazis zu bezeichnen”, sagt er am 26. 03. 2016.

Auch Kritiker der Servus’schen Einladungspolitik nennt Wegscheider “Hetzer”, die ServusTV mit einem “konstruierten Shitstorm” in die Knie zwingen, “sabotieren” und einem “ideologischem Diktat einer linksintellektuellen Meinungselite unterordnen” wollen würden (22. 10. 2016). Das ist eine eigenartige Wortwahl, die dem Wiener Kommunikationswissenschaftler Fritz Hausjell schon länger auf Twitter aufgefallen ist.

Und auch wenn diese Einordnung zuerst vielleicht polemisch klingt, ist der Verweis auf FPÖ-TV nicht so weit hergeholt. Zumindest erfreuen sich Wegscheiders Kommentare fast ausschließlich im Umkreis der FPÖ und der sogenannten Identitären großer Beliebtheit.

Die FPÖ-Propaganda-Seite unzensuriert.at nennt Wegscheiders Kommentar etwa “köstlich” und “erfrischend ehrlich”, Martin Sellner findet Wegscheider “wie immer genial” und auch der Sänger von Frei.Wildteilt die Sendung mit dem Wort: “Interessant”. Sogar FP-Parteichef Heinz-Christian Strache verbreitet wohlwollend den einen oder anderen Kommentar von Wegscheider—so wie auch diesen, diesen, diesen, diesen, diesen, diesen, diesen, diesen, diesen, diesen, diesen, diesen, diesen oder diesen.

Man könnte fast meinen, der wöchentliche Kommentar auf ServusTV ist eine FPÖ-Belangsendung. Gleichzeitig dürfte sie aber auch Inspiration für die freiheitliche Partei sein. Als Strache zum Nationalfeiertag 2016 vor einem “Bürgerkrieg” warnte, war die Republik vom Bundespräsidenten a.D. abwärts schockiert. Wegscheider jedoch verwendete schon im November 2015 fast identische Worte:

“Dass Experten seit Wochen und Monaten darauf hinweisen, dass der unkontrollierte Zustrom zigtausender Flüchtlinge zum Kollaps, wenn nicht gar zum Bürgerkrieg führen kann, wird totgeschwiegen.”

Strache teilte auch diesen Kommentar Wegscheiders. Eigentlich sollte dem ServusTV-Chef die öffentliche Aufregung für den “Bürgerkrieg”-Sager gebühren. Und auch sonst ähneln sich FPÖ- und ServusTV-Chef. Wegscheider macht mit Nicht-Fakten Meinung. Im Beispiel der Aussage über den vermeintlich drohenden Bürgerkrieg verrät er zum Beispiel nicht, welche “Experten” er meint. Anderes Beispiel: In seiner Sendung vom 10. 09. 2016 sagt er:

“Eigenartig still waren viele Medien auch, als sich Mitte August Türken und Kurden eine wahre Straßenschlacht geliefert haben. Obwohl unter den Passanten eine Massenpanik ausbricht und viele Menschen schreiend und weinend flüchten, wird in einigen Mainstream-Medien und auch im staatlichen Fernsehen nicht berichtet. Möglicherweise weil man dort noch immer hofft, dass man mit Vertuschen und manipulierter Berichterstattung die Stimmung innerhalb der Bevölkerung frei nach der eigenen Gesinnung beeinflussen kann.”

Das ist falsch. Alleine die Behauptung, Medien hätten nicht berichtet: Es gibt zum Beispiel Berichte von Presse, Kurier und Krone sowie des ORF. Darin steht allerdings etwas anderes als das, was Wegscheider behauptet: Es war keine “Straßenschlacht”, sondern eine verbale Auseinandersetzung, bei der die Polizei mit Pfefferspray gegen beide Seiten vorging. Ein Polizist verletzte sich dabei leicht. Das ist alles; kein Manipulieren, kein Gesinnungsterror, aber eben auch keine Schlacht.

Über den Grazer Amokfahrer etwa sagte er, es habe “offenbar von manchen Leuten im Hintergrund ein starkes Interesse gegeben, den gefühlskalten Täter im weißen Anzug letztlich nicht zurechnungsfähig und damit unschuldig darzustellen.” Und weiter: “Obwohl bekannt war, dass der Täter wiederholt ein Videospiel gespielt hatte, bei dem es darum geht, unschuldige Passanten niederzumähen (Anmerkung: gemeint ist GTA), obwohl es die wiederholte Aufforderung von Islamisten gab, mit Autos und Messern zu töten (…) haben zwei Psychiater anerkannt, dass der Angeklagte schizophren und nicht zurechnungsfähig gewesen sei. Seltsam.”

Dann deutet er an, dass die Gutachter selbst nicht ganz dicht sind (aber das sei natürlich eine “böse Frage, die wir hier nicht stellen wollen”) und freut sich, dass trotz widersprüchlicher Gutachten ein “für das gesunde Rechtsempfinden der Bürger nachvollziehbares” Urteil gefällt wurde. Unabhängig vom konkreten Fall: Von einem promovierten Juristen würde man so eine Rechtsansicht nicht erwarten.

Aber nicht nur Wegscheiders Kommentare lassen den ursprünglich doch recht unpolitischen Sender im rechten Eck erscheinen. Das zeigt die Posse um ServusTV beim “Europäische Forum Linz”. Die Publikationen, die hinter dem rechtsextremen Kongress stehen, werden vom Verfassungsschutz so eingeordnet: “Die in diesen Medien veröffentlichten Inhalte sind zum Teil äußerst fremdenfeindlich und weisen antisemitische Tendenzen auf. Es werden auch verschwörungstheoretische Ansätze vertreten.”

Diese rechten Medien sind auch die einzigen, die den Kongress besuchen durften. Die Veranstalter verweigerten “Mainstream-Medien” den Zutritt. Kein Medium, das nicht finanziell oder inhaltlich der FPÖ oder extremen Gruppierungen zugeordnet werden kann, konnte nach aktuellem Informationsstand von vor Ort berichten. Alle, bis auf ServusTV. Auf Nachfrage von VICE bestätigten die Veranstalter, dass der Salzburger Sender rein durfte. ServusTV dementiert eine Partnerschaft, antwortet aber auch nicht, ob Reporter des Senders im Kongresssaal sind.

Dieser Punkt sollte nicht missverstanden werden. Natürlich ist es gut, wenn Journalisten über ein umstrittenes Event berichten. Es ist gut, dass ServusTV den Kongress von innen covern wollte. Bedenklich ist nur, dass der Sender als einziger von den Rechtsextremen als “objektiv” wahrgenommen wird. Das ist eine unmissverständliche Unterstützung für politisches Wohlgefallen. ServusTV agiert damit nach Einschätzung der Veranstalter auf Augenhöhe mit unzensuriert.at, info-direkt und Compact.

“Journalisten verstehen sich nicht mehr als objektive und kritische Berichterstatter, sondern als Vertreter des Guten und Anwalt der Armen”, kritisieret ServusTV-Chef Wegscheider in einem anderen Kommentar. “Dementsprechend vernachlässigen sie die Gebote der professionellen Distanz und ersetzen Recherche und Objektivität durch moralische Wertungen und Meinungsmache.”

Irgendwie würde man ihn und seinen Sender gern für Ähnliches kritisieren—aber das wäre dann wahrscheinlich wieder “Hetze” und ein “linksideologisches Diktat”, dem sich ServusTV nicht “beugen” will. Das muss ServusTV übrigens auch nicht. Der Sender muss überhaupt auf gar keine Kritik eingehen. Das ist das Schöne an pluralistischen Medienlandschaft. Aber dass ein unabhängiger Fernsehsender offenbar kein Problem hat, wenn Rechtsextreme ServusTV als eines ihrer Medien begreifen, ist schon bemerkenswert.

Christoph auf Twitter: @Schattleitner