Politik

Belarus: “Das ist der Anfang vom Ende der Diktatur”

Die Proteste in Belarus.

Volha, deren Nachnamen wir aus Sicherheitsgründen nicht nennen, ist in Minsk aufgewachsen und kennt schon fast ihr ganzes Leben lang nur einen Diktator in ihrem Heimatland Belarus: Aljaksandr Lukaschenko. Ende der 90er Jahre ging sie zum ersten Mal gegen ihn auf die Straße. Heute arbeitet sie als Journalistin bei den letzten freien Medien in Belarus und für Nichtregierungsorganisationen. Hier erzählt sie von Internet-Blackouts und Protest-Taktiken am Tag nach der Wahl.

Seit der Wahl fühlt sich hier alles anders an, alles schwebt. Unglaublich viele Menschen sind auf der Straße. Mit vielen der Protestierenden haben meine Freunde und ich im Alltag eigentlich nichts gemeinsam. Vielleicht hat es mit COVID zu tun, aber die Leute sind wie aus dem Schlaf gerissen. Es ist seltsam, bei den Demos in den 90ern und auch 2010 gab es so viele Verhaftungen und im Land hat es keinen interessiert. Plötzlich sagen die gleichen Menschen: Moment, wie kann das eigentlich sein? Und das ist doch schon mal nicht schlecht. Viele Desinteressierten sind plötzlich aufgewacht, das Bündnis für freie Wahlen ist viel breiter.

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Dieses Jahr ist die Polizeigewalt besonders schlimm, es gab bereits einen Toten. Trotzdem sind die Leute nicht eingeschüchtert – und das ist beeindruckend. Man könnte schon frustriert sein, bei dem was am Sonntag passiert ist – nämlich, dass sich Lukaschenko wieder mal zum Wahlsieger mit 80 Prozent der Stimmen erklärt hat und dann Proteste niedergeschlagen hat. Gestern war ich auch protestieren, mit meinem Auto. Die Leute gingen neben den Fahrzeugen her und wurden von bewaffneten Polizisten abgedrängt. Das sah alles wahnsinnig furchteinflößend aus, aber alle waren fröhlich und gut gelaunt. Wir haben durchgehend gehupt. Ich hab die Stimmung als sehr positiv wahrgenommen.

“Das ist der Anfang vom Ende”

Dass so viele Leute plötzlich auf die Straße gehen, liegt auch an der Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja. Ihr großer Vorteil ist, dass sie nicht von einer Partei ist. Die Menschen vertrauen ihr, weil sie die Frau ihres Mannes ist. Bei anderen Oppositionellen waren die Menschen früher immer skeptisch, sie dachten, da steckt Geld dahinter oder andere Absichten. Aber Tichanowskaja ist einfach eine Lehrerin, die ihren Mann liebt. Er sitzt schon längst im Gefängnis, weil er sich politisch engagiert hat. Sie hat ganz klar gesagt, dass sie absolut nicht vorhat, an der Macht zu bleiben. Sie hat noch nicht mal ein Wahlprogramm. Sie sagt, sie will einfach nur freie Wahlen ermöglichen und dann wieder abtreten. Und das kam extrem gut an.

Proteste in Minsk nach der Wahl 2020
Bild: imago images / ITAR-TASS​

Früher waren die Proteste immer nur in Minsk. Zum ersten Mal finden sie jetzt in allen Regionen und Städten statt. Weil die meisten Sicherheitskräfte in die Hauptstadt abgezogen wurden, können sich die Menschen in kleineren Städten noch besser mobilisieren. In einer Stadt haben sie sogar ein Verwaltungsgebäude besetzt! So etwas hat sich vor ein paar Jahren, im Klima der Angst, wirklich noch keiner vorstellen können. Ich glaube, das alles zeigt auch, dass Lukaschenko gestern Angst gekriegt hat.

Generell kann ich das alles nicht glauben, was passiert. Das ist alles so plötzlich und intensiv und auch sehr aufregend für mich. Mein Gefühl: Das ist der Anfang vom Ende dieser Diktatur. Vielleicht dauert es noch Monate, vielleicht noch Jahre, aber es bewegt sich etwas.

Gestern war das Internet komplett aus. Alles, was von Seiten der Protestierenden passiert ist, war also nicht geplant, sondern spontan. Es gab vorher Infos, dass sich Leute nach den Wahlen im Zentrum treffen wollten, aber dann war das Netz einfach weg. Das war ziemlich schlau von der Staatsmacht, muss ich schon sagen. Was übrig blieb, waren die Propaganda-Sender, die das angebliche Wahlergebnis wiederholt haben. Zwar gibt es einen regierungskritischen Fernsehsender, der aus Sicherheitsgründen von Warschau aus sendet, er heißt Belsat. Die haben auch viel berichtet. Aber leider hat nicht jeder hier in Minsk einen Satelliten.

Polizisten in Minsk bei einer Demonstration nach der Wahl
Bild: imago images / ITAR-TASS​

Der Effekt war, dass sich Menschen in vielen Teilen von Minsk versammelt haben und nicht nur an einem Ort.

Ich war gestern Abend das letzte mal online und dann war das Internet blockiert. Das war wirklich problematisch. Ich hab in meinen Apps nur sehen können, dass ich mehrere Nachrichten von Freunden bekommen habe, aber ich konnte sie nicht lesen.

Heute habe ich etwas herumprobiert und es geschafft, mir eine Proxy-Lösung zu installieren, jetzt komme ich über Umwege doch ins Internet. Als ich wieder Internet hatte, hab ich auf Telegram gelesen, dass es auch heute lokale Versammlungen gibt.

Was gut funktioniert, ist, dass wir uns treffen und Neuigkeiten verbreiten. Ich war gerade bei Freunden und hab ihnen berichtet, was ich im Internet für Bilder gesehen habe. Andere Freunde, die noch vom Internet abgeschnitten sind, haben angerufen und mich um Infos gebeten.

“Wir wollen Wahlen haben, die nicht gefälscht sind. Wir wollen, dass die richtigen Zahlen genannt werden.”

Ob die Leute mehr Angst haben oder sich jetzt freier fühlen, ist nicht so einfach zu sagen. Manche hatten zum Beispiel nach dieser Wahl überhaupt keine Angst, Polizisten anzuschreien, obwohl sie wissen, wie brutal sie reagieren. Meine Freunde mit Kindern waren dagegen überhaupt nicht auf der Straße.

Einen richtigen Slogan, der uns Protestler alle eint, gibt es nicht. Die meisten rufen ganz pragmatisch “Lukaschenko, hau ab!”. Aber wir stehen alle hinter einer zentralen Forderung: Wir wollen Wahlen, die nicht gefälscht sind. Wir wollen, dass die richtigen Zahlen genannt werden. Das macht Lukaschenko natürlich nie im Leben.

Demonstrierende recken die Faust bei Protesten in Minsk
Bild: imago images / ITAR-TASS​

Wir haben interessante Taktiken gestern bei der Wahl gesehen: Die Leute haben auf dem Weg zum Wahllokal weiße Armbänder getragen. So konnten wir uns als Oppositionelle schon von Weitem erkennen. Außerdem konnten unabhängige Beobachter damit zählen, wie viele Menschen in die Lokale gingen. Schließlich hat Lukaschenko keine offiziellen Wahlbeobachter ins Land gelassen. Ich habe sogar geleakte Infos von Wahllokalen bekommen, dass es viele Städte gibt, in denen die Oppositionskandidatin Tichanowskaja klar gewonnen hat.

Die Staatsmacht hat schon kurz vor der Wahl angedroht, welche Methoden sie anwenden wird: Die Sicherheitskräfte haben ein Trainingsvideo veröffentlicht, in dem man sieht, wie Demonstrationen niedergeschlagen werden – mit Tränengas, Wasserwerfern und Panzern. Auch Lukaschenko stand daneben. Da war die Nachricht klar.

Dass Lukaschenko nach 26 Jahren im Amt komplett unverblümt sagt, er gibt Belarus nie wieder mehr her, hat mich dagegen nicht mehr überrascht. Ich bin mal gespannt, wie es weiter geht mit meiner Arbeit. Wenn die Proteste unterdrückt werden, dann sicher auch freie Medien. Bis jetzt bin ich sicher. Aber wir erwarten alle, dass das Regime zurückschlägt.

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