Freitagnacht brannte erst ein Dachstuhl in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain, dann flogen Pflastersteine auf Polizisten und Autos. Am Wochenende brach zwischen den Linksautonomen und der Polizei wieder Gewalt aus.
Der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers verfasste daraufhin einen fragwürdigen Facebook-Post gegen die Hausbesetzer – die in seinen Worten “widerwärtiges Gesindel” seien. Darin fordert der Politiker den Berliner Innensenator auf, “dieses Nest von Linksfaschisten” auszuräuchern. Als erste Kritik an dieser Formulierung laut wurde, fügte er später am Sonntag noch ein “mit allen Mitteln des Rechtsstaats” hinzu. Evers schreibt, mit der Linken sitze “der verlängerte Arm der Hausbesetzer inzwischen am Senatstisch”. Dann endet er mit einem “Da packt einen die Wut”.
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Viele packt allerdings die Wut bei der Wortwahl des CDU-Politikers. Denn “ausräuchern” ist ein Wort, das auch die Nationalsozialisten verwendeten, um zu zeigen, wie sie Juden und Gegner der NS-Ideologie bekämpfen wollen. Am 16. März 1939 schrieb beispielsweise Joseph Goebbels in sein Tagebuch: “Prag hat noch zu viele Juden und Marxisten. Die werden wir schon ausräuchern.”
Ursprünglich bezeichnet das Wort das Beseitigen von Insekten. Der Duden schreibt, “ausräuchern” bedeute: “Schädlinge mithilfe von Rauch oder Gas vertreiben oder vernichten”. In der Kommentarspalte des Evers-Posts beschweren sich Menschen über seinen “Nazi-Jargon”. Ein User schreibt: “So sehr ich diese Tat verurteile – aber als Gegenmaßnahme zur Brandstiftung und damit (in Bezug auf ein bewohntes Haus) indirekt zum Totschlag oder Mord aufzurufen bleibt für den General der CDU Berlin hoffentlich nicht ohne Folgen!”
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Die Rigaer Straße sorgt schon seit Jahren für Zoff in Berlin. Linksautonome besetzen seit 1990 das vierstöckige Haus mit der Nummer 94, in dessen Erdgeschoss sich eine Kneipe befindet. Der Eigentümer des Hauses versucht seit 2014, das Wohnprojekt aufzulösen. Im Juni vergangenen Jahres bekam er dabei Unterstützung von Innensenator Frank Henkel (CDU), der mit Hilfe der Polizei das Erdgeschoß räumen ließ. In den Wochen nach der Räumung kam es zu gewalttätigen Demonstrationen. Im Juli 2016 entschied das Berliner Landgericht, dass die Räumung rechtswidrig gewesen sei, weil weder ein Räumungstitel vorgelegt wurde, noch ein Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung dabei war. Die Linksautonomen zogen daraufhin wieder in das Haus ein.
Das sorgte erstmal für Ruhe. Bis es in der vergangenen Freitagnacht wieder krachte. Gegen 1:15 Uhr hatten Unbekannte wegen eines Brands die Polizei gerufen. “Auf der Kreuzung stand ein brennender Stuhl”, sagt eine Polizeisprecherin gegenüber VICE. Als die Polizisten versucht hätten, den Stuhl zu löschen, seien sie aus einer Toreinfahrt heraus von 15 vermummten Gestalten mit Pflastersteinen beworfen worden. Zwei Polizisten wurden getroffen und leicht verletzt. Als Verstärkung eintraf, rannten die Steinewerfer in ein Haus. Die Polizei spricht von einem “Hinterhalt”. Auf den Vorfall bezog sich Evers mit seinem Post.
Auch in der Samstagnacht kam es laut der Polizeisprecherin wieder zu einem Einsatz. Polizisten hätten in der Rigaer Straße entdeckt, dass drei Reihen Kopfsteinpflaster aus der Straße gezogen wurden. Laut Polizei provozierten ein paar Leute die Beamten mit “polizeifeindlichen Rufen”, ein Passant soll versucht haben, einem der Beamten gegen den Kopf zu schlagen. Als der Passant dann festgenommen wurde, soll die Situation eskaliert sein. 20 Personen sollen die Polizisten und Einsatzwagen mit Pflastersteinen und Bengalos beworfen haben. Ein Polizist wurde leicht verletzt, drei Menschen festgenommen. Auch ein Polizeihubschrauber kam zum Einsatz, um die dunkle Kreuzung auszuleuchten.
Gewalt ist immer scheiße, egal gegen wen sie sich richtet. Aber wenn man so denkt, sollte man nicht von “ausräuchern” reden. Weil das ein Wort ist, das nicht das Verfeuern von Räucherstäbchen meint, sondern Vernichtung. Die Nazis wollten “ausräuchern” und sprachen in diesem Zusammenhang von Menschen als “Ungeziefer”. Einem Politiker einer Partei, die laut ihres Namens für christliche Werte eintritt, sollte man das eigentlich nicht erklären müssen.
