Abtreibungsgegner, StudentInnen und kaltblütige Strategen: Wir haben uns auch alle Abgeordneten der ÖVP angesehen.
Es war ein langer Weg ins Vizekanzleramt für Heinz-Christian Strache. Lange schien es ein Weg zu sein, der quasi überall hin führen hätte können – aber ganz gewiss nie in die Regierung. Die FPÖ legte mit jeder Wahl zu, zog in die burgenländische und oberösterreichische Landesregierung ein, stellte einen der Bundespräsidentschaftskandidaten, der 2016 in die Stichwahl kam.
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Norbert Hofer scheiterte zwar auch beim zweiten Versuch, aber trotzdem: Fast die Hälfte der Wählerinnen und Wähler hatte sich für einen freiheitlichen Kandidaten entschieden. Medien fragten, ob es innerhalb der FPÖ nun zu einer Obmann-Debatte kommen würde, Strache blieb Vorsitzender und führte die Freiheitlichen in die Regierung.
Seither stolpert die FPÖ von einem Vorfall in den nächsten, versucht aber trotzdem, ihre Regierungsfähigkeit zu beweisen. So ist Strache zum Beispiel zahmer geworden und erklärt inzwischen, die Regierung bekenne sich zu einem klaren “proeuropäischen Kurs”. Und das, obwohl die FPÖ nach wie vor im EU-Parlament in jener Fraktion sitzt, deren Mitglieder mit dem Austritt liebäugeln.
Jahrelang bemühte er sich umsonst um einen Dialog zu Israel; die Kultusgemeinde boykottiert nach wie vor jeglichen Kontakt zu den Freiheitlichen, um nicht zur Normalisierung der Rechtspopulisten beizutragen. Mit Unschuldsmine erklärte Strache sogar: “Burschenschaften haben nichts mit der FPÖ zu tun.” Mit dieser Argumentation haben Frauen noch weniger mit der FPÖ zu tun: von ihnen sitzen nämlich weniger für die Freiheitlichen im Nationalrat als Burschenschafter.
Wie realistisch diese Selbstbeschreibung ist, lässt sich an den Worten, Taten und Interessen der handelnden Personen überprüfen. Und genau das haben wir in den vergangenen Wochen gemacht. Wie sehr sind die einzelnen Abgeordneten wirklich um eine Abgrenzung zu Antisemitismus und Rassismus bemüht? Was hat sie politisch geprägt? In welchen Burschenschaften, Vereinen oder politischen Organisationen sind sie Mitglied?
Berichte über Rassismus in der Polizei seien “völlig unerheblich”, hieß es.
Die Antworten auf diese Fragen haben oft herzlich wenig mit dem Selbstbild der FPÖ zu tun. Hier eine kleine Auswahl aus den Biographien und Zitaten der 51 FPÖ-Abgeordneten:
Muslimische Zuwanderer sind laut Nationalratsabgeordnetem Gerhard Deimek “dauergeile Barbaren”. “Erd- und Höhlenmenschen” nennt sie Christian Hörbert. Sein damaliger parlamentarischer Mitarbeiter wetterte auf Facebook gegen “Kanackenkinder” und “Eselfickerkulturen”, gratulierte außerdem einem Holocaustleugner (Gott solle ihn segnen) und wurde später Kapitän des Schiffs, mit dem die rechtsextremen “Identitären” versuchten, Rettungsorganisationen im Mittelmeer zu behindern.
Nachdem ein FPÖ-Gemeinderat Geflüchtete “wertloses Menschenmaterial” genannt hatte, echauffierte sich der Abgeordnete Christian Hafenecker – über die Kritik an dieser Aussage. Man müsse die Kirche im Dorf lassen. Wenn die FPÖ jedoch für die Liederbuchaffäre oder ihre Nähe zu einem völkischem Verein kritisiert wird, teilt Hafenecker kräftig aus: Der “linksextreme” Falter produziere eine “Hatz”, das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) sei ein “linker Politikverein”. Er selbst gedenkt jährlich “allen gefallenen oder vermissten Kameraden der beiden Weltkriege”.
Auch Hans-Jörg Jenewein gedenkt der Vergangenheit: Er ist Mitglied in einem Verein, der das Grab des NS-Offiziers Walter Nowotny pflegt. Neonazis und verurteilte Holocaustleugner wie Gottfried Küssel pilgern jährlich zum Wiener Zentralfriedhof. Harald Stefan kritisierte die Pauschalisierung der Ausstellung “Die Verbrechen der Wehrmacht”. Martin Graf will gleich das NS-Verbotsgesetz abschaffen und lud Holocaust-Leugner und Neonazi-Sympathisanten zu Veranstaltungen ein.
Werner Herbert hält Berichte über Rassismus in der Polizei für “völlig unerheblich”. Der “Hass von links” ist für Peter Wurm mit den Taten der IS-Schlächter gleichzusetzen. Und Roman Haider intervenierte gegen einen Extremismus-Vortrag an der Schule seines Sohnes und drohte mit Konsequenzen. Die FPÖ richtete daraufhin – mit sehr viel Selbstironie – die Kampagne “Parteifreie Schule” auf der FPÖ-Homepage ein.
Die “#Metoo-Hysterie” als “Ablenkungsmanöver”
Ein Viertel der Abgeordneten der FPÖ sind Frauen. Darunter – für eine rechte Partei nicht verwunderlich – einige der Frauen-hinter-den-Herd-Fraktion, obwohl selbst dank der österreichischen Frauenbewegung im Nationalrat. So erklärte Edith Mühlberghuber etwa, Kinder bräuchten ihre Mama und erklärte die “#Metoo-Hysterie” als “Ablenkungsmanöver, um über die eigentlichen Probleme in unserem Land, wie zum Beispiel die zunehmenden Vergewaltigungen durch Asylwerber, hinwegzutäuschen.” Der rassistische Spin, Gewalt durch österreichische Männer zu verharmlosen oder gar zu leugnen, ist typisch für rechtspopulistische Parteien.
Ein paar wenige Abgeordnete verhielten sich in der Vergangenheit politisch unauffälliger. Über Peter Schmiedlechner weiß man zum Beispiel hauptsächlich, dass er 2014 nach einem Unfall flüchtete und bei seiner Ergreifung 1,36 Promille Alkohol im Blut vorzuweisen hatte. Philipp Schrangl ist stolz, fünf Mensuren gefochten zu haben, ohne einen Schmiss davon getragen zu haben. Susanne Fürst meinte in ihrer Funktion als ORF-Publikumsrätin, die ZiB2-Moderatorin Lou Lorenz-Dittlbacher habe einen “Blick wie eine Klapperschlange”, wenn sie den FPÖ-Obmann interviewt.
Die weiteren Biographien der 51 Abgeordneten haben wir samt auffallender Zitate, Entscheidungen sowie unserer Einschätzung nachfolgend alphabetisch zum Durchklicken aufbereitet. Personen, die auf der Liste kandidiert haben und in den Nationalrat gewählt wurden, nun aber Mitglieder der Bundesregierung sind, sind mit einem Stern versehen (Norbert Hofer*). Die, die deren Mandate übernommen haben, sind nicht alphabetisch geordnet, sondern am Ende unter “Neuzugänge” angeführt. Stand: Juni 2018.
