Vergangenen Oktober sorgte eine Amtshandlung der Wiener Polizei für Aufsehen: Polizisten kontrollierten eine Gruppe Schwarzer Männer im Johann-Strauß-Park im siebten Wiener Gemeindebezirk. Darunter: Rapper T-Ser und seine Labelkollegen von Akashic Records. Die Gruppe beschuldigte die Beamtinnen und Beamten daraufhin des racial profiling und veröffentlichte unter dem Hashtag #nichtmituns mehrere Videos des Vorfalls auf Instagram.
Die Polizei kündigte interne Überprüfungen der Amtshandlung an. Das Ergebnis: Die Beamtinnen und Beamten hätten rechtskonform gehandelt. Polizeisprecherin Irina Steirer rechtfertigte die Amtshandlung jedoch bereits vor dem Urteil: Die Polizei würde in diesem Park grundsätzlich Schwerpunktkontrollen durchführen, da es dort wiederholt zu Straftaten gekommen sei, racial profiling läge nicht vor. Das sei aber ohnehin “von Anfang an klar gewesen”.
Videos by VICE
Rapper T-Ser gründete in der Zwischenzeit die Plattform #nichtmituns und verwandelte den ursprünglichen Hashtag in eine Initiative, die Betroffenen eine Stimme geben und auf Alltagsrassismus hinweisen soll.
Zu Beginn war der mediale Aufschrei groß: Österreichische Medien, darunter auch Noisey, berichteten. Die linke Szene zusammen mit Bezirksvorsteher Mag. Markus Reiter und dem Integrationsbeauftragten der SPÖ führten Gespräche mit T-Ser und seiner Gruppe. Die wöchentliche Donnerstagsdemo gegen die Bundesregierung in Wien widmete sich dem Vorfall genauso. So schnell wie der Aufschrei kam, verstummte er aber auch wieder.
“Goldenes Wienerherz” für “selbstlose und gute Tat”
Wie die Tageszeitung Heute in ihrer Printausgabe am 3. Dezember berichtete, wurde den elf involvierten PolizistInnen nun das “Goldene Wienerherz” verliehen. Bei dem Preis handelt es sich um eine von der Wiener FPÖ initiierte Auszeichnung für “selbstlose und gute Taten” – übergeben von Dominik Nepp, Vizebürgermeister von Wien und FPÖ-Politiker. Wie der Pressesprecher des Wiener Vizebürgermeisters auf unsere Nachfrage erklärte, sei ein parlamentarischer Beschluss nicht notwendig.
Nepp erklärte, er wolle sich mit den Polizisten solidarisieren, da diese im Zuge der Medienberichterstattung ungerechtfertigt in die Kritik geraten seien. Wer im Dienst seine “körperliche Gesundheit riskiere”, gebühre “aller Respekt”.
Die Message an die Polizei scheint damit klar: Wenn ihr euren Job wie gewohnt erledigt und für euer Vorgehen kritisiert werdet, dann macht euch keine Sorgen. Die FPÖ versorgt euch mit Preisen – egal wie fragwürdig die Umstände auch sein mögen. Die Auszeichnung lobt eine Amtshandlung in den Himmel und erklärt sie zur selbstlosen Heldentat. Mögliche rassistische Motive werden dabei ignoriert. Damit werden ohnehin schon marginalisierte Bevölkerungsgruppen mundtot gemacht und an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Das ist kein Zufall, das ist gewollt rassistische Politik.
Vice-Video: T-Ser gibt Wiens Schwarzer Jugend eine Stimme
Beispielhaft für FPÖ-Politik
Dass die schmale Preis-Statue nicht ganz lupenrein daherkommt, zeigt sich schon bei den Personen, die die Auszeichnung vergeben. Initiiert wurde der Preis von Johann Gudenus, FPÖ-Klubobmann und ehemaliger Vizebürgermeister von Wien.
Gudenus fiel immer wieder mit bedenklichen Aussagen auf, so behauptete er 2013 auf einer FPÖ-Wahlkampfveranstaltung, dass gegen “Asylbetrüger, Verbrecher, illegale Ausländer, kriminelle Islamisten und linke Schreier” schon mal der “Knüppel aus dem Sack” geholt werden könne. In einem TV-Interview 2017 gab er außerdem an, dass Asylquartiere am Stadtrand von Wien errichtet werden sollen, um zu zeigen, dass es hier “doch nicht so gemütlich” sei.
Auch der aktuelle Wiener Vizebürgermeister und Burschenschafter Dominik Nepp bewegt sich in einem fragwürdigen Umfeld. Zuletzt war er am 28. November Gastredner bei einer Veranstaltung des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) – unter den 30 Gästen führende Mitglieder der sogenannten Identitären Bewegung, zu denen der RFS schon lange Kontakte pflegt. Davon will Nepp nichts gewusst haben.
Auffallend ist, dass es für die Auszeichnung der elf Polizistinnen und Polizisten keine öffentliche Aussendung gab. Auf unsere Nachfrage beim Pressesprecher des Vizebürgermeisters handle es sich dabei um “einen Zufall”.
Auf der Website der FPÖ Wien findet der Preis grundsätzlich gar keine Erwähnung. Wer etwas, das viele Kritiker und insbesondere Betroffene als racial profiling wahrnehmen, ohne weiteres als selbstlose und gute Tat betitelt, braucht eben keine weitere Erklärung. Eine subtile Aktion mit großer Wirkung.
Das Medienecho zur Preisverleihung blieb verhalten. Einzig betroffene Personen rund um den Rapper T-Ser lassen sich die Aktion nicht gefallen. Damit werden sie jedoch alleine gelassen. Alle anderen scheinen den Vorfall entweder vergessen oder auf den wachsenden Müllplatz der “FPÖ-Einzelfälle” entsorgt zu haben.
Dabei bedient sich die FPÖ der Freude von Preisverleihungen nicht zum ersten Mal: 2017 wurde dem Burschenschafter und Sohn von FPÖ-Mandatar Roman Haider, Rüdiger Haider, die Franz-Dinghofer-Medaille des Dinghofer-Instituts für Verdienste um die Demokratie verliehen. Der Grund: Im März 2017 informierte Rüdiger Haider seinen Vater über den Inhalt eines Extremismusvortrages an einer Schule, da es dort nur um die “Gefahr von rechts” ginge. Der Vortrag wurde schließlich abgebrochen. Zu Unrecht, wie eine Prüfung des Landesschulrats ergab.
Der Namensgeber der Medaille bekleidete in den 1920er Jahren übrigens eine führende Rolle innerhalb der “Großdeutschen Vereinigung”, die für ihre deutschnationale und antisemitische Haltung bekannt war.
Die Wiener Polizei erhält einen blauen Ritterschlag
Wenn Polizistinnen und Polizisten einen selbst ausgedachten Preis für eine derart umstrittene Amtshandlung bekommen, dann muss man sich fragen, welche Motivation dahintersteckt. Ist diese auch nur ansatzweise rassistisch, dann ist das ein Schlag ins Gesicht all jener, die bereits von Rassismus im Alltag betroffen waren. Diese Schläge werden von der FPÖ anscheinend bewusst verteilt. Sie verwandelt die österreichische Politbühne regelmäßig in einen Kinderspielplatz und wirft anderen ihren braunen Sand ins Gesicht.
Für eine Partei mit rechtem Gedankengut ist diese Preisverleihung ein voller Erfolg. Warum aber lässt sich die Polizei ohne weiteres mit einem blauen Ritterschlag ehren?
Ein Erklärungsversuch führt uns drei Jahre zurück: 2015 erreichte FPÖ-Kandidat Norbert Hofer bei der Bundespräsidentschaftswahl im Sprengel 44 im 16. Wiener Gemeindebezirk knapp zwei Drittel der Stimmen. In den 1930er Jahren wurde dort eine Siedlung errichtet, um günstige Wohnungen für Polizeibeamte zu schaffen. Bis heute leben dort viele Polizistinnen und Polizisten mit ihren Familien. Der Sprengel 44 ist damit eine tiefblaue Hochburg.
Dazu kommt, dass der derzeitige FPÖ-Innenminister Herbert Kickl für die Exekutive und damit die Polizei zuständig ist. Verhält sie sich im Sinne der FPÖ, bekommt sie ein Zuckerl. Während in Chemnitz Rechtsextreme durch die Straßen marschieren, sitzen sie in Wien bereits im Parlament. Österreich hat ein Problem mit Rassismus, der sich in vielen unscheinbaren Schubladen versteckt, die bei Bedarf jederzeit geöffnet werden.
Damit werden Mechanismen salonfähig, die an düstere Zeiten erinnern. Die ursprüngliche “Das wird man wohl noch sagen dürfen!”-Manier verwandelt sich in eine “Wir können und werden das jetzt machen”-Attitüde. Und wenn Menschen mit rechtsextremem Gedankengut vom Reden zum Handeln übergehen, wird es gefährlich.
Irgendwann muss man beginnen zu hinterfragen, was zur Hölle in Österreich eigentlich gerade abgeht. Gehört man nicht zu denjenigen, die dieser Regierung 2017 ihre Stimme gegeben haben, muss man den Schock und die Lethargie darüber allmählich verdauen und aktiv dagegen auftreten.
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