Vertreter des US-Justizministeriums unter Donald Trump sind Anfang der Woche vor Gericht erschienen, um sich dafür einzusetzen, dass Arbeitnehmer gefeuert werden können, weil sie homosexuell sind.
Alle 13 Richter des Bundesberufungsgerichts hörten sich am Dienstag die mündlichen Argumente im Fall “Zarda v. Altitude Express” an. Der Rechtsstreit läuft schon länger: 2010 hatte der Fallschirmsprunglehrer Donald Zarda seinen ehemaligen Arbeitgeber Altitude Express verklagt, weil der ihn angeblich nur wegen Zardas Homosexualität gefeuert hatte.
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Vor einem Tandemsprung mit einer Schülerin hatte Zarda das private Detail verraten. “Ich bin 100 Prozent schwul”, habe er gesagt und sie beruhigen wollen. Die Frau habe sich vorher sichtlich unwohl gefühlt, wegen des engen Körperkontakts, Umstehende hatten Witze darüber gemacht, dass sie so eng an einen Mann geschnallt sei. Ihr Freund, der ebenfalls dabei war, habe sich später beim Arbeitgeber beschwert, berichtet die New York Times.
Die Richter werden nun entscheiden, ob eine Klausel des Civil Rights Acts von 1964, die gegen Diskriminierung auf Grundlage des Geschlechts schützt, auch bei Diskrimierung aufgrund sexueller Orientierung greift.
“Zwischen Geschlecht und sexueller Orientierung besteht ein rationaler, intuitiver Unterschied”, sagt der Anwalt des US-Justizministeriums.
“Arbeitgeber, die Title VII unterliegen, dürfen die freizeitlichen sexuellen Beziehungen ihrer Angestellten bei ihren Entscheidungen in Betracht ziehen”, sagte Hashim Mooppan, der Anwalt des US-Justizministeriums und legt die Klausel damit sehr eng aus. “Zwischen Geschlecht und sexueller Orientierung besteht ein rationaler, intuitiver Unterschied.”
Ein weiterer Umstand macht die Anhörung besonders: Mit der Equal Employment Opportunity Commission war noch eine Regierungsbehörde anwesend, um gegen das Justizministerium zu argumentieren. Die Vertreter der Kommission sind nämlich der Meinung, dass homosexuelle Arbeitnehmer durch den Civil Rights Act geschützt seien. Das Justizministerium hingegen hatte im Juli ein Schreiben eingereicht, in dem es den Arbeitgeber Altitude Express unterstützte.
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Die Richter wollten vom Anwalt des US-Justizministeriums wissen, warum sich das Justizministerium überhaupt eingemischt hatte – es sei ja “schon etwas komisch”, dass sich die Regierung bei solch einem wichtigen Thema nicht einig ist. Ein Richter fragte auch explizit, ob die Diskriminierungsabteilung des Justizministeriums zu Rate gezogen wurde.
“Das sollte ich hier nicht kommentieren”, antwortete Mooppan.
“Das Oberste Verfassungsgericht muss hier ein endgültiges Urteil fällen.”
Wie auch immer sich die Richter entscheiden, der Fall könnte bis vors Oberste Verfassungsgericht kommen. Ein Team aus drei Richtern hatte im April zwar schon gegen Zarda entschieden, aber sie willigten auch ein, den Prozess mit allen 13 Richtern erneut zu verhandeln. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, legen die US-Gerichte die Bürgerrechtsgesetze immer sehr wortgetreu aus. Dieses Jahr hatte ein anderes Gericht jedoch geurteilt, dass der Civil Rights Act auch gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung schützt. Jede andere Auslegung wurde dabei als “verwirrend und widersprüchlich” bezeichnet.
“Das Oberste Verfassungsgericht muss hier ein endgültiges Urteil fällen”, sagte Rachel Diven, die Geschäftsführerin der Nonprofit-Organisation Lambda Legal, die sich gegen Diskriminierung einsetzt, nach der Anhörung am Dienstag. “Heute war nur eine Übung.”
Zarda v. Altitude Express wäre aber nicht der erste Prozess um Homosexuellenrechte, in dem das US-Justizministerium mitmischt und der vor dem Supreme Court landet. Schon Anfang September verfasste die Behörde ein Dokument, um einen Konditor aus Colorado zu unterstützen. Der hatte sich 2012 geweigert, eine Hochzeitstorte für ein gleichgeschlechtliches Paar anzufertigen, und sich dabei auf die Religions- und Redefreiheit berufen. Das Oberste Verfassungsgericht soll sich noch in dieser Legislaturperiode mit dem Fall “Masterpiece Cake Shop v. Colorado Civil Rights Commission” beschäftigen.
