- Weg von Kollektivverträgen, die in Österreich unter anderem die Mindestlöhne, das Urlaubsgeld und die Arbeitszeiten regeln.
- Keine Finanzierung von SchülerInnenfreifahrten durch den Familienlastenausgleichsfonds.
- Senkung der Lohnnebenkosten für Betriebe.
- Senkung der Abgabenquote auf maximal 40 Prozent
- Senkung der Staatsverschuldung, Nulldefizit als Budgetziel
- Steuerliche Entlastung der Bevölkerung um acht Milliarden Euro
- Halbierung des staatlichen Verwaltungsaufwands
- Abschaffung von Steuern für Unternehmen, etwa der Mindest-Körperschaftssteuer
- Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei Kammern
- Steuerwettbewerb zwischen verschiedenen Bundesländern
- Einschränkung der Gruppenbesteuerung
- Einschränkungen für MigrantInnen am Arbeitsmarkt
- Finanzspritzen für Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden
- Keine Erbschafts-, Schenkungs-, Vermögens-oder Maschinensteuer
Denn die FPÖ versteht sich laut zahlreichen Aussagen als Vertreterin der "Klein- und Mittelunternehmen". Und diese sehen es durchaus gern, wenn ihre größeren Konkurrenzbetriebe etwas höhere Steuern zahlen müssen. Wohlgemerkt: Hier geht es nicht um die Friseurin ums Eck.Einer der Autoren des aktuellen Wirtschaftsprogramms, FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs, beklagte etwa 2013 gegenüber der Rechtsaußen-Plattform unzensuriert.at, dass von der aktuellen Form der Gruppenbesteuerung regionale Banken (konkret Sparkassen) "relativ wenig profitieren" würden.Und die Banken und die besonders Reichen müssen sich insgesamt wenig Sorgen bei der FPÖ machen. Im Parlament stimmte die FPÖ 2014 gegen die Erhöhung der Bankenabgabe, FPÖ-Generalsekretär Kickl bezeichnete die Abgabe für die Banken schon mal als "Rohrkrepierer". Immer wieder positionieren sich die Freiheitlichen auch gegen eine verstärkte Regulierung von Banken.Mit den sogenannten "Basel 3"-Richtlinien soll die Eigenkapitalbasis der Banken gestärkt werden. Das bedeutet: Auch, wenn es eine Krise gibt, soll noch genug Geld da sein, um zumindest einen Teil der Sparguthaben ausbezahlen zu können. Für die "Freiheitliche Wirtschaft", also den Wirtschaftsflügel der Partei, ist das "regulatorischer Wahnsinn".Gleichzeitig sollen die besonders Wohlhabenden noch extra belohnt werden, Unternehmenssteuern etwa sollen teilweise abgeschafft werden.
In diesem Handbuch fordert die FPÖ drastische Einsparungen bei Krankenhäusern und Eisenbahnen: "In Österreich werden jährlich über 18 Milliarden Euro an Förderungen ausbezahlt. Hiervon entfallen beinahe 6 Milliarden auf den Spitalsbereich und 4 Milliarden auf das Verkehrswesen, wo den Löwenanteil die ÖBB erhält."Schlussfolgerung der FPÖ: Es könnten "sehr rasch Einsparungen in der Höhe von rund 800 Millionen Euro erzielt werden." Federführend bei der Abfassung des Handbuchs war übrigens der ehemalige Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer.Insgesamt soll der staatliche Verwaltungsaufwand sogar halbiert werden. Das bedeutet, dass ein Computer auch weiterhin einen gewissen Beitrag kosten wird, ebenso ein Skalpell oder eine Heftmaschine. Relevante Einsparungen sind also nur möglich, wenn entweder Leistungen gekürzt werden oder/und beim Personal gespart wird – etwa durch Nulllohn-Runden (also Einkommensverluste), Entlassungen oder Einstellungsstopps.Doch wo soll nun gespart werden? Laut FPÖ erhalten vor allem die Spitäler und die ÖBB aktuell noch zu viel Geld.
Für MigrantInnen hat sich die FPÖ etwas Besonderes ausgedacht. Sie sollen künftig nur dann arbeiten dürfen, wenn gerade ein Mangel an Beschäftigten besteht, danach werden sie wieder in die Arbeitslosigkeit gedrängt. Arbeitslosengeld sollen sie allerdings keines bekommen.Diese Forderung wird bereits im "Handbuch freiheitlicher Politik" aufgestellt. In einem Interview mit dem Standard im April 2016 bekräftigt Norbert Hofer dann nochmals, dass es für MigrantInnen kein Arbeitslosengeld geben soll.Für MigrantInnen hat sich die FPÖ etwas Besonderes ausgedacht.
In der Vergangenheit war Parteichef Strache da schon eindeutiger. Im Oktober 2014 erklärte er etwa, dass Einsparungen von insgesamt 8 Milliarden "locker" finanziert werden könnten, und zwar durch "Maßnahmen" unter anderem bei den Pensionen oder im Gesundheitssystem.Das Problem der Blauen: Eigentlich wären sie für eine Anhebung des Pensionsalters. Doch während des Wahlkampfs soll das besser nicht zu laut gesagt werden.
Andere Steuern hingegen könnten durchaus angehoben werden. So schlug Barbara Kappel, eine der vier Abgeordneten der FPÖ im EU-Parlament, 2011 gegenüber den Salzburger Nachrichten vor, doch einfach die Mehrwertsteuer um bis zu 2 Prozent zu erhöhen. Damit würden alle Waren und Dienstleistungen in Österreich teurer werden.Barbara Kappel wurde in der Vergangenheit unter anderem als mögliche Wirtschaftsministerin im Falle einer Regierungsbeteiligung der FPÖ gehandelt. Im Juli 2015 gab es allerdings einen Karriereknick. Ihr Ehemann legte mit Schulden von 1,3 Millionen Euro eine veritable Firmenpleite hin.Nicht ganz zu Unrecht schrieb der Kurier: "Eine Wirtschaftsexpertin, deren Mann einen Masseverwalter vorgesetzt bekommt, ist kein Aushängeschild." Gleichzeitig dürfte Ehemann Joachim Kappel eindeutige ideologische Hintergründe haben. Laut Kurier hielt er unter anderem Anteile an der rechtsextremen Wochenzeitschrift Zur Zeit, herausgegeben vom FPÖ-Ideologen Andreas Mölzer.Als zentrale Autoren des neuen Wirtschaftsprogramms der FPÖ gelten Manfred Haimbuchner, Landeshauptmann-Stellvertreter in Oberösterreich, sowie die beiden Nationalratsabgeordneten Axel Kassegger und Hubert Fuchs. Kassegger ist Wirtschaftssprecher der Partei, Unternehmer und stellvertretender Aufsichtsratspräsident der Graz Holding. Fuchs ist Finanzsprecher, Steuerrechtsexperte und Lehrbeauftragter, etwa an der Akademie der Wirtschaftstreuhänder oder am FH Campus Wien.Im Oktober 2012 erklärte Parteichef Heinz-Christian Strache, dass Vermögenssteuern "ungerecht und asozial" seien.
Im September 2015 bekam der bis dahin erfolgsverwöhnte Haimbuchner allerdings ein Problem. Denn in diesen Tagen wurde die Publikation "Mut zur Wahrheit" bekannt, die er im Rahmen des wirtschaftsliberalen "Atterseekreises" der FPÖ mitherausgegeben hatte.Die Seite "Stoppt die Rechten" (SdR) hat die Publikation analysiert und nennt sie mit einer gewissen Berechtigung einen "Katalog der blauen Grausamkeiten". Gefordert wird etwa, dass der erste Tag jedes Krankenstands künftig als Urlaubstag gewertet werden soll. Die Mindestpension solle laut SdR von damals 870 Euro auf 560 Euro gesenkt werden. Die Ausgleichszulage für die niedrigsten Pensionen soll es erst ab 70 Jahren geben. Und schließlich soll die Familienbeihilfe für zehn Jahre eingefroren werden."Katalog der blauen Grausamkeiten".
Verständlicher werden Haimbuchners seltsame Verrenkungen allerdings, nachdem seine Erklärung folgt: "Ich bin ein Gegner von Klimaschutzvorschriften, die man in Wahrheit nicht mehr einhalten kann, wo man die eigene saubere Industrie ruiniert." Und wenn es, siehe oben, beste Verbindungen zur oberösterreichischen Industrie gibt, muss dann eben auch mal der menschengemachte Klimawandel hinterfragt werden.Als weitere Autoren des Wirtschaftsprogramms fungieren FP-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger und FP-Finanzsprecher Hubert Fuchs. Die Transparenzdatenbank des Parlaments zeigt, dass die beiden Abgeordneten nicht unbedingt zu den Ärmsten der Gesellschaft gehören. Von möglichen Kürzungen im Sozialbereich wären sie kaum unmittelbar betroffen.So hat Haimbuchner etwa zum Klimawandel durchaus originelle Ansichten: Man wisse nicht, inwieweit der Mensch daran schuld sei.
In der Vergangenheit war Kassegger laut meineabgeordneten.at in der Restrukturierung russischer Flughäfen engagiert, aktuell ist er Mitglied der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Russland sowie Obmann der Ukraine-Gruppe.Die wirtschaftspolitischen Ideen der FPÖ sind oft gar nicht so einfach zu finden.
Bei einem Interview in Chile während der Pinochet-Diktatur erklärte Hayek in Hinblick auf den Wirtschaftsliberalismus: "Zeitweise ist es notwendig für ein Land für eine bestimmte Zeit die eine oder andere Form von diktatorische Macht zu haben. (…) Persönlich bevorzuge ich einen liberalen Diktator gegenüber einer demokratischen Regierung ohne Liberalismus."Und wirklich spannend, wenn auch oft nicht ganz einfach zu finden, sind Interviews, Forderungen und Kommentare des Wirtschaftsflügels der Partei im kleineren Rahmen. Exemplarisch dafür ein Antrag des Wirtschaftsflügels der FPÖ im Parlament der Wirtschaftskammer Wien im November 2016.Unter dem Titel "Angleichung der Arbeitszeit" wird eine deutliche Erhöhung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf bis zu 42 Stunden gefordert. Eine genaue Zahl wird zwar nicht genannt, doch erfolgt in der Antragsbegründung der Hinweis auf die 42-Stunden-Woche in der Schweiz, die als positives Vorbild genannt wird. Unmittelbar danach die Schlussfolgerung: "Dies ist eine Erkenntnis, die auch der österreichischen Wirtschaftspolitik offen steht."Es ist nicht irgendjemand, der diesen Antrag der FPÖ im Wirtschaftsparlament unterzeichnet hat. Reinhard Pisec ist Industriesprecher der Partei und sitzt für die Freiheitlichen im Bundesrat.Die beiden einzigen Fragen, die am Schluss eigentlich noch bleiben: Wie kann eine Partei mit solchen Positionen ernsthaft von sich behaupten, eine "soziale" Partei zu sein? Und weshalb glauben es ihr viele Menschen noch?Folgt Michael auf Facebook und Twitter.Der Ökonom Friedrich August von Hayek, Namensgeber des Institutes von Kolm, ist allerdings äußerst umstritten. Im Sozialstaat sah er den "Weg zur Knechtschaft".