Die Machtlosigkeit der Polizei zeigt sich bereits am frühen Montagabend gegen 18 Uhr. Vor den zugekniffenen Augen des 13 Meter hohen Karl-Marx-Bronzemonuments pöbelt ein Mann mit Irokesenschnitt und violettem Hoodie gegen “Zeckenschweine”. Er schreit “Scheiß-Kanacken” und reckt den rechten Arm in die Luft. Obwohl er den Hitlergruß – und damit ein verfassungsfeindliches Symbol – zeigt, stehen etwa 100 Polizisten nur wenige Schritte entfernt in Einsatzmontur, schreiten nicht ein. Manche von ihnen sprechen in ihre Funkgeräte. Es wird nicht das letzte Mal bleiben, dass sie an diesem Tag Neonazis gewähren lassen.
Zu diesem Zeitpunkt hat die Kundgebung noch nicht einmal begonnen, zu der am Montag das Bündnis “Pro Chemnitz” und die rechtsextremen Parteien NPD und Der III. Weg bundesländerübergreifend mobilisiert haben. Anlass des Protests war die Tötung eines 35-jährigen Deutschen, der in der Nacht von Samstag auf Sonntag auf dem Stadtfest erstochen wurde. Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft hat zwei Tatverdächtige festgenommen, einen 22-jährigen Syrer und einen 23-jährigen Iraker. Schon am Sonntag zogen Hunderte Neonazis und Hooligans durch die Innenstadt, sie jagten Menschen, die aussahen, als hätten sie Migrationshintergrund, begleitet von Sprechchören wie “Für jeden toten Deutschen einen toten Ausländer”.
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Auch bei VICE: Chaos in Chemnitz
Die Polizei gestand ein, überwältigt worden zu sein, kündigte am Montag jedoch an: “Wir sind auf die Einsatzlage heute Abend gut vorbereitet.” Man habe ausreichend Einsatzkräfte angefordert. Das entpuppte sich als Fehleinschätzung.
Am Montagabend forderten Tausende rechte Demonstranten ein ausländerfreies Deutschland. Sie schmissen Steine und Feuerwerkskörper und skandierten ebenso verfassungs- wie ausländerfeindliche Parolen, ohne dass die Polizei einschritt. Mindestens sechs Personen wurden verletzt.
“Wir haben die Demonstrationen unterschätzt”, sagte der stellvertretende Pressesprecher der Polizei Chemnitz, Andrzej Rydzik, am Montag um 21:30 Uhr gegenüber VICE. Man sei in der kurzen Zeit nicht in der Lage gewesen, die massive Zahl der Social-Media-Posts auszuwerten. Dabei hatten Beobachter davor gewarnt, dass seit Sonntag Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet mobil machten. Der Demo-Aufruf des Bündnisses “Pro Chemnitz” wurde bis zum Beginn der Kundgebung 2.300 mal geteilt. Polizeisprecher Rydzik sagte Montagabend, die Beamten hätten sich “mehr Einsatzkräfte” gewünscht. Der sächsischen Polizei war bereits am Abend selbst klar, dass sie eine rechtsextreme Demonstration mit sehr hohem Gewaltpotential gewähren ließ, statt sie aufzulösen, obwohl es genug Gründe dafür gab.
Am frühen Nachmittag strömen Demonstranten vor das Monument, als wären sie wirklich die “Proletarier aller Länder”, die sich “vereinigen”, erst sind es Dutzende, dann Hunderte, dann Tausende. Vor dem Marx-Monument finden sich Vermummte in White-Pride-Merchandise, aber auch Rentner in Birkenstock-Sandalen ein. Nur eine Fahrbahn, eine Polizeikette und einige Einsatzwagen trennen sie von den Gegendemonstranten auf der gegenüberliegenden Straßenseite im Stadthallenpark.
“Ich schieße euch ab, ihr Kanacken!”
Als eine Antifaschistin einen angebrachten Banner der Neonazis vom Karl-Marx-Monument abreißt, applaudieren die Gegendemonstranten. Ein korpulenter Mann aus der Gruppe der Rechten stellt sich vor die Menge und krächzt: “Wir schneiden euch die Hälse durch.” Ein anderer brüllt: “Ich schieße euch ab, ihr Kanacken!” Die Ordner der Demonstration versuchen, ihre eigenen Leuten zu beschwichtigen. Die Polizisten rücken jetzt enger zusammen, verständigen sich per Handzeichen und geben Kommandos durch. Ziel des Einsatzes ist es, trotz der Aufrufe zur Gewalt und Hitlergrüße zu keinem Zeitpunkt die rechsextreme Demonstration aufzulösen, sondern höchstens die Konfrontation mit den Gegendemonstranten zu vermeiden.
Gegen 19:30 Uhr setzt sich der Neonazi-Mob in Bewegung und versucht, zu den Gegendemonstranten durchzubrechen. Nur mit Mühe kann die Polizeikette die Lager voneinander fern halten. Neonazis schleudern Glasflaschen in Richtung der Gegendemonstranten und entzünden Bengalische Feuer. Zwei Wasserwerfer rücken aus. Ein Mann mit Undercut schreit das Kamerateam von VICE an, wir sollen aufhören, ihn zu filmen, “sonst knallt’s”; im letzten Moment geht ein Polizist dazwischen, bevor er angreifen kann. Auf unsere Frage, warum er einen Angriff auf Journalisten nicht weiter ahnde, erwidert der Beamte: “Wir können heute nicht allem und jedem nachgehen.”
Es dämmert, der Demonstrationszug marschiert breitbeinig durch die Straßen. Es wird klar: Die Kundgebung hat Teilnehmerzahlen im hohen vierstelligen oder gar niedrigen fünfstelligen Bereich. In den breiten Straßen der Innenstadt laufen nun Rechtsextreme neben Journalisten, gesichert nur von einzelnen Polizisten. “Lügenpresse, auf die Fresse” hallt es durch die Innenstadt, andere Demonstranten gehen sogar einen Schritt weiter und fordern, den “Roten” die “Stirndecke” einzuschießen. Immer mal wieder schubsen und pöbeln Neonazis Journalisten an, sodass diese die Nähe zu nachrückenden Einsatztrupps suchen müssen. Als der Zug wieder am Startpunkt vor dem Marx-Monument ankommt, explodieren Böller.
“Wir haben die Lage unterschätzt”
Auch ein 63-jähriger Mann ist mit den Rechtsextremen mitgelaufen, er trägt Dreitagebart und eine gekämmte Frisur, schon seit drei Jahrzehnten, sagt er, lebe er in Chemnitz. Seinen Namen nennen möchte er nicht, aber er sagt, er möchte, dass auch über ihn berichtet wird, “nicht nur die Nazis”. “Jetzt, wo die Fußball-Hooligans dabei sind, könnte die Lage hier völlig eskalieren”, sagt er, “das sind fiese Jungs.” Ob es ihn nicht störe, an der Seite von solchen Gewaltverbrechern zu protestieren? Nein, meint er, “es ist auch ein Versagen unserer Oberbürgermeisterin, unserer Politik.”
In der Tat muss sich die Politik Fragen gefallen lassen. Die SPD-Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig zeigte sich am Montag entsetzt, dass sich Leute “verabreden”, “durch die Stadt rennen” und “Menschen bedrohen”, verzichtete aber darauf, den Tötungsdelikt der Vornacht zu verurteilen. Während Tausende durch Chemnitz ziehen und ausländerfeindliche Parolen skandieren, sagte CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer ein Interview mit der Tagesschau ab, beschwerte sich aber auf Twitter, “dass das Bild unseres Landes durch Chaoten beschädigt wird”.
Als sich gegen 22 Uhr die Demonstrationen schließlich auflösen, strömen Neonazis in alle Teile der Stadt aus. Hunderte verschanzen sich auf dem Sonneberg, einem Viertel, in dem das rechtsextreme Aktionsbündnis Rechtes Plenum noch vor wenigen Jahren einen Neonazikiez errichten und Migranten vertreiben wollte. Andere prügeln sich mit abreisenden Antifaschisten am Hauptbahnhof oder ziehen in Grüppchen Bier trinkend in der Innenstadt.
Um kurz nach 22 Uhr lauert eine Bande von vermummten Neonazis einer jungen Frau in einer Seitengasse auf. So berichten es Augenzeugen gegenüber VICE. Die Polizei muss ausrücken, rennt die Straße der Nationen runter. Als sie am Tatort ankommt, liegt die Frau am Boden und wird versorgt. Die Beamten versuchen, die einzelnen Neonazi-Grüppchen einzukesseln, weil diese aber um sie verteilt sind, können sie nur schwer zugreifen. “Eins gegen eins, wehrt euch, wenn ihr könnt”, schreit ihnen ein Neonazi zu. Ein anderer rennt davon, kann flüchten. Bis in die Nacht dauert der Einsatz der Polizei an, immer wieder kommt es zu Personenkontrollen.
Für die Rechtsextremen ist der Tag hingegen ein Erfolg. Auf der Facebook-Seite von “Pro Chemnitz” scheint es, als würden die Nutzer virtuelle Freudentränen vergießen. “Ihr seit klasse. Macht weiter so”, schreibt ein Benutzer. Ein anderer fügt hinzu: “Nächste Kundgebung werde ich mit treuen Freunden und Kameraden dabei sein!” Für den heutigen Dienstag haben rechtsextreme Gruppierungen eine Demonstration vor der sächsischen Landesregierung in Dresden angekündigt. Wir werden sehen, ob die sächsische Polizei diesmal einschreitet, wenn Neonazis gegen Gesetze verstoßen.
