Wie ihr vermutlich wisst, leben auch hier in Österreich einige islamistische Syrien-Rückkehrer und andere Personen, deren Einstellungen und Absichten man mit, sagen wir mal, Skepsis betrachten sollte. Nachdem Innenministerin Johanna Mikl-Leitner als Reaktion auf die Paris-Anschläge laut überlegt hatte, Hausarrest und Fußfesseln für Verdächtige einzuführen, und dafür von Menschenrechtsexperten Kritik erntete, hat das Innenministerium gestern einen neuen Plan vorgestellt, mit dem man dem Dschihadisten-Problem an den Kragen will: Eine Meldepflicht für „Gefährder”.
Falls ihr euch fragt, was zur Hölle unter einem „Gefährder” verstanden wird: Das sind die Leute, von denen „insbesondere wegen vorangegangener verfassungsgefährdender Angriffe” anzunehmen sei, sie würden einen Angriff begehen. Die Polizei soll die Möglichkeit bekommen, diese Leute vorzuladen, unter anderem um sie zu „belehren”. Aber lasst euch die Details am besten von Frau Mikl-Leitner selbst erklären:
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Ob diese Maßnahme der langersehnte heilige Gral in Sachen Radikalisierungsbekämpfung, ein rein symbolisches Statement für Angst- und Wutbürger oder eher eine sinnbefreite Beschäftigungstherapie für Terroristen und solche, die es noch werden wollen, ist, sei an dieser Stelle jetzt mal dahingestellt. Ein bisschen wirkt es aber schon so, als würde es die ÖVP manchmal gezielt darauf anlegen, das (Internet-)Volk eher zu erheitern als zu beruhigen (all die schönen #Taferlgate-Memes haben wir ja alle noch in lebhafter Erinnerung).
Wer den Schaden hat, braucht für die Spott-Comments jedenfalls nicht zu sorgen. Hier eine kleine Auswahl an Leuten, die die geplante Maßnahme ein bisschen verscheißert haben:
Tori auf Twitter: @TorisNest
