Dieser Artikel ist Teil unserer laufenden Berichterstattung über die schwarz-blaue Regierung, die wir hier unter dem Namen “Schwarz-blaue Geschichten” gesammelt haben.
Am Sonntag veröffentlichte der Blog FPÖ Fails eine Recherche zu Wolfgang Preiszler – jenem FPÖ-Politiker und Polizisten, der als Leiter der Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität (EGS) für den Polizeieinsatz während der Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) verantwortlich war.
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Der Polizeieinsatz wurde in den vergangenen drei Wochen teils heftig kritisiert. Auch ein Untersuchungsausschuss zur gesamten sogenannten BVT-Affäre steht im Raum. Worum es dabei genau geht, könnt ihr hier noch einmal nachlesen.
Die Recherche von FPÖ Fails hat es jedenfalls in sich und dürfte neuen Zündstoff für die Diskussion liefern, ob es sich bei der BVT-Affäre nicht doch um den Versuch einer politischen Umfärbung der Behörde handelt und bestimmte MitarbeiterInnen eingeschüchtert werden sollen.
Erst kürzlich wurde bekannt, dass eine der SPÖ zugerechnete Mitarbeiterin einen kritischen Bericht zum FPÖ-nahen Hetzportal unzensuriert.at und dem vom rechten Magazin Info-DIREKT mitorganisierten Kongress der Verteidiger Europas, an dem Innenminister Herbert Kickl 2016 teilnahm, verfasst hatte.
Sieht man sich an, was der Einsatzleiter des Polizeieinsatzes in der BVT-Affäre so auf Facebook postet, wird schnell klar, dass dieser vermutlich kein großer Fan solcher kritischen Berichte über rechte und rechtsextreme Netzwerke ist.
Wolfgang Preiszler, der neben seiner Funktion als Polizist auch Gemeinderat der FPÖ in Guntramsdorf ist, bewegt sich auf Facebook zwischen rassistischen Blogs und bekannten Rechtsextremen und Reichsbürgern. Von ihm geteilte und kommentierte Artikel von einschlägigen Seiten wie unzensuriert.at, Info-DIREKT, Wochenblick und Journalistenwatch zählen dabei noch zu den harmloseren Inhalten.
Wie FPÖ Fails berichtet, likte Wolfgang Preiszler 2015 etwa einen Kommentar, in dem Nordafrikaner als “Ratten” und “Nagetiere” bezeichnet wurden. Ein Jahr zuvor, im September 2014, soll der FPÖ-Politiker außerdem ein Video von der Facebook-Page des Deutschen Gérard Czajkowski geteilt haben. Sieht man sich das Profil von Czajkowski an, wird schnell klar, dass dieser Anhänger der rechtsextremen Reichsbürgerbewegung ist, die sowohl in Deutschland als auch in Österreich vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
2016 sorgte ein bayrischer Anhänger der Bewegung durch den Mord an einem Polizisten für Schlagzeilen. Neben zahlreichen rechten Postings veröffentlicht Czajkowski immer wieder Anzeigen und Gerichtsbriefe. 2015 zeigte er unter anderem Angela Merkel wegen Hochverrats bei der Generalbundesanwaltschaft an.
Ebenfalls 2015 postete Wolfgang Preiszler laut FPÖ Fails einen Artikel des rechtsradikalen, esoterischen Blogs Terra Germania mit dem Titel “Bericht: Wir waren heute an der Grenze – es ist Krieg!!!!”. Als Header-Bild dient dem Blog neben einer Erdkugel und einem UFO auch das SS-Symbol Schwarze Sonne.
Die Artikel auf Terra Germania bestehen größtenteils aus obskuren Verschwörungstheorien mit rechtem und esoterischem Einschlag. So wird dort etwa auf die vermeintlich baldige Rückkehr von KZ-Architekt und SS-Obergruppenführer Hans Kammler, der aufgrund von Zeitreisen seit 1945 um nur ein Jahr gealtert sein soll, positiv Bezug genommen.
Weiters beschäftigt sich der Blog ausführlich mit der “Gaskammertemperatur”. In einem 18-seitigen PDF-Dokument, das auf der Seite zum Download angeboten wird, sollen mit Hilfe pseudowissenschaftlicher Berechnungen und Hypothesen die Betriebstemperaturen von Gaskammern unterschiedlicher Vernichtungslager der Nazis berechnet werden. Es wird von “erstaunlichen Leistungen” berichtet und zum Schluss ein “naturwissenschaftlicher Beweis” für die “Aggregatzustandsänderung der Juden” erbracht.
“Aggregatzustandsänderung der Juden”
Anfang 2016 teilte Wolfgang Preiszler dann ein von Uwe Meenen gepostetes Foto, dass beweisen soll, dass das angebliche Ertrinken von Flüchtlingen im Mittelmeer in Wahrheit nur eine mediale Inszenierung sei. Tatsächlich wurden im Jahr zuvor die Tode von 3771 Menschen dokumentiert, die beim Versuch, Europa über die Mittelmeerroute zu erreichen, ertrunken waren. Neben dem Foto ist aber auch die Quelle an sich ein Skandal, denn Uwe Meenen ist einer der bekanntesten deutschen Rechtsextremisten. Zu Zeit ist er Berliner Vorsitzender der rechtsextremen NPD und leitet die neonazistische Vereinigung Deutsches Kolleg, das bis 2003 vom Ex-RAF-Terroristen und späteren Neonazi und Holocaustleugner Horst Mahler geleitet wurde.
Nur ein paar Monate später, im Oktober 2016, teilte Wolfgang Preiszler erneut den Beitrag eines NPD-Mannes. Diesmal von Marco Wruck, der mehrfach wegen Vermögensdelikten vorbestraft und bis zu seinem Parteiausschluss 2017 (er soll über Monate keinen Mitgliedsbeitrag gezahlt haben) Kreischef der rechtsextremen NPD in Sachsen war.
Erst vor drei Monaten teilte Wolfgang Preiszler dann einen Beitrag des Schlüsselkindblog. Dabei handelt es sich um eine Propagandaseite, die schon seit einiger Zeit mit übelstem Rassismus und Antisemitismus auffällt und etwa im Beitrag “Deutschland unter der Merkel Junta” massiv geschichtsrevisionistisch agiert. Auf der Seite ist auch immer wieder vom kommenden Bürgerkrieg die Rede.
Zwischen diesen herausstechenden Postings von Wolfgang Preiszler gibt es laut den Recherchen von FPÖ Fails, die im Übrigen alle via Screenshots, URL, Zeitstempel und HTML-Sicherung gespeichert und nachvollziehbar sind, eine Vielzahl weiterer Beiträge des FPÖ-Politikers und Polizisten. Darin werden zum Beispiel politische GegnerInnen diffamiert (in einem von Preiszler gelikten Sujet wird gar der Grünen-Politikerin Maria Vassilakou suggestiv der Unfalltod gewünscht), private Fahndungsaufrufe verbreitet und Falschnachrichten geteilt.
Dass ausgerechnet ein ideologisch tief im rechten bis rechtsextremen Milieu verankerter Politiker der FPÖ den Polizeieinsatz bei einer Hausdurchsuchung gegen den Verfassungsschutz leitet, wirft nun zusätzlich ein schiefes Licht auf die gesamte BVT-Affäre. Ob Preiszler bewusst aufgrund seiner Gesinnung als Einsatzleiter eingesetzt wurde, ist fraglich. Ungeschickt und besorgniserregend ist es aber auf jeden Fall.
Wolfgang Preiszler war bis zum Erscheinen dieses Artikels zu keiner Stellungnahme bereit. Sollte uns eine solche nachträglich erreichen, veröffentlichen wir sie selbstverständlich hier.
Paul auf Twitter: @gewitterland, VICE auf Facebook, Instagram und Twitter.
