John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses, ist einer der vielen Verlierer des Shutdown-Debakels. Foto via Gage Skidmore
Es war irgendwie klar, dass die hausgemachte Krise und ein eventueller Regierungs-Shutdown so enden würden, wie es alle vorhergesehen haben: mit einem Einknicken der Republikaner. Eine im Senat verfasste Gesetzesvorlage, die den Haushalt bis Januar sichern und die Schuldengrenze bis Februar anheben wird, ging durch beide Kongresshäuser. Erst wurde der Entwurf vom Senat genehmigt und später vom Repräsentantenhaus. Die beurlaubten Staatsbediensteten können wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren und Lohnnachzahlungen kassieren. Und die USA können eine Zahlungsunfähigkeit verhindern. Auch alles andere, was durch den Shutdown durcheinandergebracht wurde, wird erstmal wieder so weitergehen, wie es war, bevor die Tea-Party-Republikaner versucht haben, die Gesundheitsreform zu boykottieren.
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Zur Erinnerung: Einige sehr konservative Republikaner verfolgten eine Gesetzgebungsstrategie, die zum Scheitern verurteilt war und die Partei unfassbar unbeliebt machte—so wie es alle von Anfang an vorausgesagt hatten.
Das einzige Zugeständnis an die Republikaner war eine in den Gesetzesentwurf integrierte Änderung, durch die die Empfänger der Gesundheitsversicherung nun ihr Einkommen nachweisen müssen—eine winzige Korrektur, die auf keinen Fall eine solche Schlacht rechtfertigte.
Ich frage mich, wie darüber in Geschichtsbüchern berichtet werden wird. (Natürlich wird es dann keine Bücher aus Papier mehr geben, und der Geschichtsunterricht wird bereits durch standardisierte Tests für Schüler aller Altersgruppen ersetzt worden sein, aber du weißt schon, was ich meine.)
Es dürfte schwierig sein, zukünftigen Generationen zu erklären, wie eine Minderheitenfraktion einer Minderheitenpartei die gesamte Regierung lahmlegen konnte. Noch unverständlicher wird es sein, warum diese Fraktion ausgerechnet zu einer Taktik gegriffen hat, die so klar zum Scheitern verurteilt war, dass sie von allen, die nicht zur Rechtsaußen-Kammer gehörten, öffentlich verurteilt wurde. Der Anti-Obama-Obamacare-„Kreuzzug“ wurde weder von konservativen Stimmen und Unterstützern aus den USA noch von der Handelskammer befürwortet, die normalerweise auf der Seite der Republikaner stehen.
Abgesehen davon, dass der Rest der Welt außerhalb der USA sowieso nur kopfschüttelnd dem Getue der Republikaner zusieht.
Dienstagabend bezeichnete die US-Seite Business Insider die Republikaner des Repräsentantenhauses als „gefährlich unfähig“, und die Redaktionsleitung des Wall Street Journals fasste die Situation wie folgt zusammen:
„Mit dem Versuch, ObamaCare das Geld zu entziehen, haben sich die Republikaner ein Ziel gesetzt, das sie nicht erreichen konnten. Mit dem langanhaltenden Shutdown und der Drohung, die Anhebung der Schuldengrenze platzen zu lassen, schlugen sie einen Weg ein, den sie politisch nicht durchhalten konnten.
Doch Präsident Obama ließ es drauf ankommen. Zum Teil, um den Republikanern die Schuld an der Unterbrechung geben zu können und ihr öffentliches Image weiter zu schädigen. Was die meisten Republikaner erreicht haben, ist eine geringere Anerkennung in der Öffentlichkeit und die Gelegenheit, vor der nächsten Schuldengrenzen-Deadline nochmal mit Obama zu verhandeln.“
Auch wenn es keine Gewinner gibt, die Republikaner sind die klaren Verlierer. Sogar die Mitglieder der Tea Party, die Obamacare um jeden Preis die Finanzierung entziehen wollten, haben aufgegeben.
Doch noch schlimmer ist die Tatsache, dass keiner der Verantwortlichen in einem angemessenen Maße unter den Konsequenzen leiden wird. Die Repräsentanten der Tea Party stammen aus so konservativen Bezirken und Wahlkreisen, dass sie keine Angst vor Demokraten oder gemäßigten Republikanern haben müssen.
Sie werden weiterhin ihr Geld machen, egal, was mit den Republikanern passiert. Die meisten werden trotzdem weiter kandidieren, einige von ihnen vielleicht sogar bei der Präsidentschaftswahl antreten oder aber einen Bestseller schreiben, den ihre schrumpfende Fangemeinde mit Begeisterung lesen wird. Im schlimmsten Fall werden sie nach ihrer Niederlage in den Wahlen eine eigene konservative Radio-Talkshow aufziehen. Niemand von diesen Leuten wird jemals auch nur eine Sekunde lang zugeben, dass er oder sie Unrecht hatte.
Der Shutdown endet mit der Fußnote „Fortsetzung folgt“. Durch das Gesetz des Senats wird das Problem hauptsächlich ausgesessen und den Demokraten und Republikanern die Gelegenheit gegeben, eine Reihe von Steuererhöhungs- und Haushaltskompromissen auszuhandeln. Das ist in letzter Zeit nie gut gegangen, aber vielleicht werden sie ja diesmal etwas ausarbeiten. In der Zwischenzeit müssen sie sich um andere Probleme kümmern, wie zum Beispiel die lange herausgeschobene Debatte um die Einwanderungsreform und die Neuauflage des US-Bauern-Gesetzes, das sowohl für Betreiber von Rinderfarmen als auch für arme Bürger wichtig ist—um Probleme also, mit denen sich der Kongress schon lange hätte beschäftigen sollen.
Kurzum: Lasst uns Capitol Hill abfackeln, die Asche verstreuen und die Erde versalzen, damit dort nie wieder was neues wachsen kann.
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