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Die Polizei in Kärnten konnte am Donnerstag eine 45-jährige “Reichsbürgerin” aus Deutschland festnehmen und nach Slowenien abschieben. Die Frau sei wegen ihres “staatsfeindlichen Verhaltens” auffällig geworden, bestätigt der Sprecher der Polizei Kärnten, Rainer Dionisio, gegenüber VICE. Genauer wollte er leider nicht werden—aus Gründen des “Datenschutzes”, sagte er.
In der Erwartung heftigen Widerstands erschien die Polizei mit neun Beamten an ihrer Haustür in Spittal an der Drau. Seit den tödlichen Schüssen eines Reichsbürgers auf deutsche SEK-Beamte im Oktober sei man äußerst vorsichtig im Umgang mit Festnahmen gegen “staatsfeindliche Verbindungen”, so der Polizeisprecher. Die 45-Jährige ließ sich jedoch widerstandslos festnehmen und nach Slowenien bringen—laut Gesetz muss sie nicht ins Herkunftsland, sondern nur zum nächstgelegenen EU-Grenzübergang gebracht werden. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte gegenüber VICE, die Frau sei mindestens zwei Wochen vor der Festnahme aufgefordert worden, das Land zu verlassen. So verlange es das Gesetz. Der Anweisung kam sie aber nicht nach. Nun wurde ein Aufenthaltsverbot verhängt.
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Reichsbürger erkennen die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik und ihrer Organe nicht an. Stattdessen glauben sie an eine riesige Verschwörung, die das Fortbestehen des deutschen Reiches vertuschen soll. Xavier Naidoo, der der Bewegung nahesteht, erzählte vor zwei Jahren im deutschen Frühstücksfernsehen, dass sich Deutschland noch im Krieg befände, weil es ja keinen Friedensvertrag gegeben hätte.
In Kärnten spüre man seit zwei Jahren eine deutliche Zunahme von Konflikten zwischen Beamten und Menschen “staatsfeindlicher Verbindungen”, sagt der Polizeisprecher. Dazu gehören neben den Reichsbürgern vor allem auch die Freemen—eine internationale Bewegung, in deren Weltanschauung Nationalstaaten nichts anderes als Firmen sind und denen es somit an jeglicher Legitimation fehle.
Der Polizeisprecher erzählt von einem Fall, bei dem Mitglieder der Freeman-Bewegung aus dem Straßenverkehr gezogen wurden, weil sie das offizielle Kärntner Kennzeichen mit dem Schrifzug “K-Nothing” überklebt hatten. Dieses originelle Kennzeichen stammte aus ihrer eigenen Zulassungsbehörde. Erst am Freitag Vormittag wurde durch einen Tweet der Polizei Oberösterreich ein weiterer Fall eines “Staatsverweigerers” bekannt, der sich mit “Fantasiedokumenten” auszuweisen versuchte. Laut Innenministerium dürfte es in Österreich derzeit etwa 750 aktive Reichsbürger geben.
