Niemand mag die CSU. Klar, das ist nicht ganz wahr, immerhin hat die Partei bei den bayerischen Landtagswahlen noch 37,2 Prozent abgestaubt. Aber für den Rest gilt: Die CSU ist die Inkarnation vorgestrigen Konservativismus. Da sind wir uns einig. Die CSU steht für Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland, für den ewigen Streit um die Obergrenze. Und natürlich für die Verschärfung des bayerischen Polizeigesetzes.
Dieses neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) ist der Traum jedes Law-and-Order-Fans. Die Polizei hat es damit nicht nur einfacher, Telefone und Dienste wie WhatsApp zu überwachen. Sie kann auch Spezialeinheiten mit Handgranaten bewaffnen. Die waren bis jetzt der Bundeswehr vorbehalten. Außerdem erlaubt es Polizisten, Verdächtige schon bei “drohender Gefahr” präventiv für mehrere Monate in Haft zu nehmen. Alles nach dem alten CSU-Mantra “Freiheit braucht Sicherheit”. Viele Menschen sahen das mit der Freiheit aber anders. Für sie ist das PAG ein Angriff auf ihre Grundrechte.
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Deswegen verstopften am 10. Mai 2018 30.000 Menschen den Münchner Marienplatz. Aus ganz Deutschland reisten Leute an, um der CSU zu zeigen, dass nicht alle die Idee so gut fanden, der Polizei noch mehr Befugnisse zuzugestehen. Und das alles in München, vor dem Rathaus, wo ansonsten der FC Bayern dem einfachen Volk zur Meisterschaft zuwinkt.
Von diesen Protesten brauchen wir mehr. Und das nicht nur in München, sondern überall in Deutschland. Es sind nicht nur Politiker der CSU, die Polizeigesetze verschärfen wollen. Am Mittwoch legte in Brandenburg sogar eine rot-rote Landesregierung dem Landtag einen solchen Gesetzesentwurf vor. Und die Brandenburger sind nicht die einzigen, die daran arbeiten, ihrer Polizei mehr Macht zu geben.
In Sachsen hat die Landesregierung aus CDU und SPD im September den Entwurf für ein schärferes Polizeigesetz verabschiedet. Unter anderem kann die Polizei auch hier in Zukunft einfacher Handys überwachen. Außerdem dürfen ab jetzt bei Gefährdern elektronische Fußfesseln eingesetzt werden (haben die Bayern natürlich schon). Linke und Grüne, die auch in München zu den Demonstrationen aufgerufen hatten, protestierten. Ein Linken-Politiker betonte, die freiheitlich-demokratische Grundordnung dürfe nicht für garantierbare Sicherheit geopfert werden. Der Sprecher der Grünen sprach sogar von einem “Frontalangriff auf die Bürgerrechte”.
Baden-Württemberg hat schon seit November 2017 ein neues Polizeigesetz, Handgranaten und Handyüberwachung inklusive. Während Politiker der Grünen in Bayern und Sachsen gegen die Erweiterung der Polizeibefugnisse kämpften, hatte eine grün-schwarze Landesregierung ähnliche Maßnahmen also bereits umgesetzt. Bis die Bayern sie mit ihrem neuen PAG übertrumpften, galt das Polizeigesetz der Baden-Württemberger sogar als das schärfste in Deutschland.
Und jetzt zieht vermutlich auch noch Brandenburg nach, ein Bundesland, das rot-rot regiert wird. Weiter weg von der CSU geht es politisch eigentlich nicht. Am Mittwoch hat sich der Landtag in Potsdam zum ersten Mal mit einem möglichen neuen Polizeigesetz beschäftigt. Fast überflüssig zu sagen, dass auch dieses die Befugnisse der Polizei in wichtigen Punkten erweitert – es soll etwa die Schleierfahndung an allen Fernstraßen und das Mitlesen von Messenger-Diensten erlauben.
Die Richtung dieser Gesetzesänderungen ist in allen Bundesländern die gleiche. Die Polizei soll immer präventiver arbeiten, mit Handyüberwachung, Gefängnis und elektronischen Fußfesseln. Immer mehr auf Verdacht und Annahme und nicht nur, wenn schon etwas passiert ist. Die taz bricht das in einem Satz herunter: Es geht schon lange um einen Paradigmenwechsel.
Wenn so unterschiedliche Regierungen bei einem so heiß diskutierten Thema so ähnliche Maßnahmen ergreifen, kann es durchaus sein, dass die neuen Polizeigesetze nicht nur das Ziel verfolgen, für mehr Sicherheit zu sorgen. Vielleicht dienen sie auch dem Zweck, der AfD Wähler wegzunehmen. Recht und Ordnung auf den Straßen – wenn man damit keine Fans autoritärer Politik anziehen kann, ist die Welt ohnehin schon untergegangen.
Die Demonstration in München war ein Erfolg für alle, die den Weg der CSU nicht bedingungslos mitgehen wollen. Es ist wichtig, Law-and-Order-Fantasien zu bekämpfen, wenn sie in Bayern gemacht werden. Es ist aber auch einfach. Denn von der CSU haben wir gar nichts anderes erwartet, als Polizisten mit Handgranaten auszurüsten. Deswegen reicht es nicht, nur ihr auf die Finger zu schauen. Vor allem nicht, wenn – wie jetzt gerade – Regierungen in ganz Deutschland und Politiker aus fast jeder Partei daran arbeiten, ihre jeweiligen Polizeigesetze zu verschärfen.
Auch in Brandenburg wurde in den letzten Wochen gegen ein neues Polizeigesetz gekämpft. In Potsdam waren 1000 Menschen auf der Straße. Und die Linke hat ihrem Koalitionspartner ein paar Kompromisse abgerungen – deswegen wird zum Beispiel der Einsatz elektronischer Fußfesseln bei Gefährdern in Brandenburg auch weiterhin nicht möglich sein. Viele der Kreisverbände der Partei haben sich laut gegen eine Verschärfung des Polizeigesetzes ausgesprochen.
Aber demonstriert haben eben nur 1000. Nicht 30.000 wie in München. Und in den überregionalen Medien ist zum Brandenburger Polizeigesetz bisher auch nicht viel zu lesen. Wenn die CSU die Polizeigesetze erweitert und die Bürgerrechte beschränkt, klingt das vertraut, ist es für uns alle einfach, uns über die CSU aufzuregen. Aber es müssten auch in Stuttgart, Dresden und Potsdam 30.000 Demonstrierende auf die Straße gehen.
Denn genauso wenig, wie härtere Gesetze und drastischere Strafen garantiert zu weniger Kriminalität führen (sonst wären die USA der sicherste Ort der Welt), heißt ein schärferes Polizeigesetz, dass Terrorismus effektiver bekämpft wird. Alles, was garantiert passieren wird, ist, dass die Polizei stärker in Rechte der Bürger eingreifen kann. Im Idealfall handelt es sich bei denen um Terroristen, ja. Aber genauso gut könnten Unschuldige ins Visier geraten, wegen falscher Anschuldigungen oder irgendeiner Agenda. Schließlich können wir nicht davon ausgehen, dass die Polizei es immer mit jedem von uns gut meint.
Und dass mehr Macht das ist, was die Polizei im Kampf gegen den Terrorismus braucht, ist auch Unsinn. Im Fall Anis Amri zum Beispiel scheiterten die Behörden an ihrer Zusammenarbeit und an der Tatsache, dass sie den bereits verdächtigen Amri laufen ließen. Nicht daran, dass es ihnen an Überwachungsmöglichkeiten gefehlt hätte. Überwacht hatten sie ihn nämlich bereits. In diesem Fall und in vielen anderen (der in seiner Zelle verbrannte Amed A. oder alles, wirklich alles, was mit dem NSU zu tun hat) machten die deutschen Sicherheitsbehörden vor allem durch üble Pannen auf sich aufmerksam. Vielleicht wäre es also angebracht, die Polizei einfach besser, statt noch mächtiger zu machen.
Aber das scheinen die wenigsten Landesregierungen so zu sehen. Wenn es um Polizeigesetze geht, ist ganz Deutschland im Moment CSU.
