Man muss als Zivilist vielleicht erstmal ein paar Runden Counter Strike spielen, um zu merken, dass Maschinengewehre nicht das Gleiche wie Sturmgewehre sind. Man kann mit Maschinengewehren Hubschrauber runterholen oder ein ganzes Dutzend Gegner angreifen. Mit einem Sturmgewehr geht das nicht so ohne Weiteres. Trotzdem plant das sächsische Innenministerium, die Panzerwagen seiner Spezialeinheiten mit Maschinengewehren auszustatten. Bislang konnte das sächsische SEK nur Sturmgewehre wie das G36 nutzen.
Die Grundlage dafür steht im neuen sächsischen Polizeigesetz, das 2019 Realität werden soll. Aktuell verschärfen zahlreiche Bundesländer ihre Polizeigesetze: In Bayern ist ein solches am Dienstag bereits in Kraft getreten, in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen beraten die Regierungen aktuell über eigene Gesetzesentwürfe. Das neue Gesetz in Sachsen soll der Polizei nicht nur ermöglichen, sensible Persönlichkeitsdaten auszuwerten – etwa durch Gesichtserkennung und DNA-Tests. Es soll auch die Grundlage für neue Waffen bereitstellen. So sollen Spezialeinheiten “in besonderen Einsatzsituationen auch über Waffen mit erforderlicher Reichweite und hoher Durchschlagskraft, zum Beispiel Maschinengewehre” verfügen, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU). Künftig könnten Spezialeinheiten Handgranaten bei sich tragen – und ihre Panzerwagen mit Maschinengewehren ausrüsten.
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Maschinengewehre waren bisher der Bundeswehr vorbehalten. Diese Waffen verfügen nicht nur über größere Kaliber mit höherer Reichweite und Durchschlagskraft. Die Munition lässt sich auch schneller abfeuern. Maschinengewehre sind als Flächenwaffen weniger für Präzisionsschüsse geeignet. Der deutsche Hersteller Heckler und Koch schreibt etwa über sein Maschinengewehr MG5, es sei “sowohl für den Infanteristen im abgesessenen Kampf als auch zur Bekämpfung luftbeweglicher Ziele oder als Bord- bzw. Sekundärbewaffnung einsetzbar”.
Dabei sind die zwei Panzerwagen des Typs “Survivor R” schon jetzt so etwas wie der feuchte Traum von “Brothers in Arms”-Fetischisten. Die Wagen ragen nahezu drei Meter in die Höhe und wiegen fast so viel wie drei ausgewachsene Elefanten, nämlich 15 Tonnen. Die Panzerung soll nach Angaben des Rüstungsherstellers Rheinmetall den Beschuss von AK47 standhalten und die Belüftungsanlage die Insassen gegen atomare, biologische und chemische Kampfstoffe schützen. Die in Sachsen dunkelblau lackierten Fahrzeuge können mit der richtigen Vorrichtung Reizgas verschießen, Funkfrequenzen abhören und auf moderne Videotechnik zurückgreifen. Und: Sie sorgten bereits im vergangenen Jahr für Aufsehen. Auf den Sitzen der “Survivor R” war bei der Auslieferung ein großes Logo des Freistaates Sachsen mit Lorbeerkranz und zwei Löwen aufgestickt, eingerahmt von Schriftzügen in Frakturschrift. Während es manche Kritiker an die Ästhetik der Nationalsozialisten erinnerte, stellte sich später heraus, dass es sich dabei um das Logo des sächsischen SEK handelte.
“Polizeifahrzeuge dürfen keine Schützenpanzer sein”
Oppositionspolitiker kritisierten das Vorhaben des sächsischen Innenministeriums. “Polizeifahrzeuge dürfen keine Schützenpanzer sein – schließlich befinden wir uns nicht im Bürgerkrieg”, sagte etwa der Linken-Politik Enrico Stange der Tageszeitung Freie Presse. Die Aufrüstung bedeute nicht weniger, “als dass die sächsische Polizei demnächst Kriegsgerät in der Garage stehen hätte”, kritisierte der innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann.
Auch in den sozialen Netzwerken empörten sich einige Kommentatoren. “Was wollt ihr damit? in den Krieg gegen die Bevölkerung ziehen?”, fragte ein Twitter-User. Ein anderer schrieb, dass sich die Polizei in Sachsen demnächst “wohl noch ein paar Leopard 2” anschaffe. Der aus Chemnitz stammende Sänger Trettmann kommentierte sarkastisch: “kann ich voll nachvollziehen, diese kriegsähnlichen zustände in denen wir leben. jeden nacht granateneinschläge und shoot outs”.
Polizeifahrzeug für “Krawallbekämpfung”
Die sächsische Polizei sieht das offenbar entspannter. “Die Ausstattung der Allschutz-Transportfahrzeuge “Survivor R” richtet sich nach dem polizeilichen Bedarf und den rechtlichen Rahmenbedingungen”, sagte ein Sprecher. Zudem stünden die Wagen nicht der Polizei an sich, sondern nur Spezialeinsatzkommandos zur Verfügung. Sie sollen bei “Terror- und schwersten Kriminalitätslagen” zum Einsatz kommen – nicht bei “friedlichen Demonstrationen”, wie die Polizei auf Twitter mitteilte.
Dass die Polizei Sachsen zumindest die Besatzung der Panzerwagen bei friedlichen Demonstrationen einsetzt, bewies sie im September in der sächsischen Kleinstadt Wurzen. Dort rückten SEK-Einheiten zu einer Demonstration aus, bei der das antifaschistische Bündnis “Irgendwo in Deutschland” gegen Rassismus und rechte Gewalt mobilisiert hatte. Für das SEK war eine linke Demonstration, an der 350 Menschen friedlich teilnahmen, offenbar eine besondere Lage – und Grund genug, mit Spezialeinheiten anzurücken.
Ab wann eine Ausnahmesituation auch eine “Terror- und schwerste Gefahrenlage” ist, legt die Polizei fest. Rheinmetall selbst bewirbt die bis zu 500.000 Euro teuren “Survivor R”-Wagen unter anderem als Polizeifahrzeug für “Krawallbekämpfung”. Für den Fall, dass Polizisten in Dresden, Bautzen oder Meißen bald bei Geiselnahmen und Terroranschlägen zum Einsatz kommen, werden sie nicht nur in “Survivor R”-Fahrzeugen sitzen – sondern auch vorbereitet sein, wenn sie überraschend aus der Luft angegriffen werden.
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