Am Dienstagabend traf Präsident Donald Trump eine mit Spannung erwartete und eine der bisher wichtigsten Entscheidungen seiner Administration. Er verkündete, dass er Neil Gorsuch für den Sitz im Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten vorschlägt. Dieser Sitz ist nach dem Tod des juristischen Helden der Konservativen, Antonin Scalia, für fast ein Jahr vakant geblieben.
Gorsuch hatte in Harvard und Oxford studiert und wurde Richter am Tenth Circuit Court of Appeals. Er kommt aus einer konservativ-politischen Familie und seine Rechtsentscheide stehen auf der Seite der religiösen Rechten. Bemerkenswert ist, dass sich der Mann aus Colorado im Fall der US-Gesundheitsministerin Burwell gegen die Kunsthandwerkkette Hobby Lobby auf die Seite der privaten Unternehmen stellte und befürwortete, dass diese ihren Angestellten keine Verhütungsmittel zur Verfügung stellen müssen, falls sie religiöse Vorbehalte haben. Gorsuch ist erst 49, was bedeutet, dass er noch etwa vier Jahrzehnte am Obersten Gerichtshof dienen könnte.
Trump nennt seine Erwägungen “den transparentesten Auswahlprozess der Geschichte”, mit Verweis auf seine weithin zirkulierende Liste potentieller Kandidaten, welche von konservativen Gruppen unter die Lupe genommen worden waren. “Millionen von Wählern sagten, dass dies der wichtigste Punkt für sie war, als sie mich zum Präsidenten wählten”, fügte Trump an.
In seinen kurzen Aussagen nach Trumps Ankündigung nannte Gorsuch Richter Scalia “einen Löwen des Gesetzes” und betonte, dass es die Pflicht des Obersten Gerichtshofes sei, die vom Kongress verabschiedeten Gesetze zu interpretieren, nicht selbst Regeln zu erlassen.
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Einige Demokraten im Senat deuteten an, dass sie als Vergeltungsschlag gegen Trumps Wahl einen Filibuster vorbereiten. Ein Filibuster ist das zu Tode reden einer parlamentarischen Debatte. Dies planen sie, weil die Republikaner Barack Obamas Ersatzkandidaten für Scalia, Merrick Garland, verhindert hatten. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass dieses Unterfangen mehr bewirken wird, als Gorsuchs Bestätigung kurzzeitig hinauszuzögern.
