Eigentlich scheint es eBay Kleinanzeigen gut zu meinen. Das Unternehmen verbietet den Verkauf von “Nationalsozialistischer, Rassenhass verbreitender oder verfassungsfeindlicher Propaganda“. Außerdem: “Alle Gegenstände mit Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen – auch nicht sichtbar dargestellte (verdecktes Hakenkreuz)”. So steht es in seinen Grundsätzen. Außerdem unterstützt es den antirassistischen Verein “Gesicht Zeigen!”. Trotzdem finden wir schon bei einer kurzen Suche zahlreiche Artikel, die größtenteils zweifelhaft erscheinen und teilweise offensichtlich illegal sind. Wie passt das zusammen? Und was kann man dagegen tun?
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eBay Kleinanzeigen kennen wir vor allem für sein lustiges Marketing. Meistens teilt das Portal dafür absurd-lustige Dialoge von Geschäftsanbahnungen oder -abbrüchen. Aber offensichtlich geht es dabei auch ernster zu. Hier können auch Neonazis, Rechtsextreme und Fans von Nazi-Merchandise ihre Geschäfte treiben, ohne groß gestört zu werden.
Nur eine kurze Suche ergibt …
Die gängigen Suchbegriffe (Klamotten-Marken, HK, Skin) und die Option, andere Angebote eines Verkäufers anzusehen, führen schnell zu Dutzenden Artikeln, die recht eindeutig in die rechtsextreme Szene gehören.
Da ist zum Beispiel die “Büste des Deutschen Kanzlers von 1933 bis 1945”. In der Beschreibung steht “war mal ein Versuch hat leider nicht ganz so gut funktioniert …”.
Nun wissen nicht nur Neonazis, welcher Nazi von 33 bis 45 “Kanzler” in Deutschland war. Die Anzeige hat kein Bild. Rechtlich lässt sich an ihr nichts beanstanden, Hitler ist kein Zeichen einer verfassungsfeindlichen Organisation oder ähnliches. Aber ob die Büste für eBay Kleinanzeigen tragbar ist? Auf der Website gibt es die Option, verbotene Artikel unkompliziert zu melden. Obwohl wir das tun, ist die Büste eine Woche später noch online.
Das gleiche gilt für einen Aufnäher der “Wodan Bruderschaft”, einer bekannten Neonazi-Vereinigung. Auch diese Anzeige ist eine Woche nach unserer Meldung noch online.
Schreitet eBay Kleinanzeigen nur bei Rechtsbrüchen ein?
Dass eBay Kleinanzeigen auch anders kann, zeigt ein weiteres Beispiel: Ein Anbieter verkauft auf seinem Account alte Bierflaschen. Auf deren Deckel und Boden sind Hakenkreuze abgebildet. Wir melden zuerst die eine. Sie verschwindet innerhalb eines halben Tages – ob sie gelöscht wurde, oder nur verkauft, wissen wir nicht. Wir melden aber auch die zweite Flasche, die weitere drei Tage online stehen bleibt.
Erst als wir eBay Kleinanzeigen um eine Stellungnahme bitten und dabei explizit auf diese Anzeige verweisen, wird sie gelöscht. Die Erklärung von Pierre Du Bois, Pressesprecher von eBay Kleinanzeigen, ist, “dass der verantwortliche Mitarbeiter, welcher die Meldung überprüft hat, das Hakenkreuz infolge der schlechten Abbildungsqualität nicht erkannt hat – die Anzeigenbeschreibung ließ – abgesehen von dem Zusatz ‘mit HK’ – keine Rückschlüsse auf einen verbotenen Artikel zu.” “HK” ist derweil eine gängige Abkürzung auf dem Portal. Obwohl also im Titel der Anzeige stand, dass da ein Hakenkreuz abgebildet ist und auf einem der drei Bilder auch ein Hakenkreuz zu sehen ist, hat der Mitarbeiter dieses nicht erkannt. “Unser Mitarbeiter bedauert die Fehlentscheidung”, schreibt Du Bois.
Was für eBay Kleinanzeigen akzeptabel ist und was nicht, scheint dabei recht deutlich: Artikel, die einen klaren Rechtsbruch begehen, löscht es schnell, wie ein Album von “Der Stürmer”, das auf der Liste indizierter Musik der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien steht und nicht verkauft werden darf. Dinge, deren Verkauf nicht illegal ist, bleiben hingegen online.
eBay Kleinanzeigen handelt auch aus Selbstschutz
Das ergibt rechtlich Sinn. Ein Unternehmen ist verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu löschen, wenn es davon erfährt, erklärt Michael Terhaag, Fachanwalt für IT-Recht. “Die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen ist verboten. Ein Hakenkreuz kann mit einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden.” eBay Kleinanzeigen muss den Artikel mit dem Hakenkreuz also löschen, wenn es, etwa von Nutzerinnen oder Nutzern, darauf aufmerksam gemacht wurde.
Es habe dabei einen gewissen Spielraum. Aber der ist eng. Terhaag sagt: “Ein Unternehmen, das so groß ist wie Ebay und so viel Kohle macht, muss innerhalb sehr kurzer Zeit auf eine Meldung durch Nutzer reagieren. Laut Netzwerk-Durchsetzungsgesetz muss ein Anbieter mit mehr als zwei Millionen Nutzern nach Eingang einer Beschwerde einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden entfernen oder den Zugang zu ihm sperren. Sonst ist es selbst haftbar und kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.” Allerdings sei ein Unternehmen nicht verpflichtet, automatisiert und selbstständig nach unzulässigen Artikeln zu suchen. Nach Aussage von Pressesprecher Du Bois tut Ebay Kleinanzeigen das dennoch.
Bei bekannten Neonazi-Marken scheint Ebay Kleinanzeigen derweil nachsichtig. Wir finden zahlreiche Angebote zu Kapuzenpullis und Jacken und melden einige. Auch eine Jacke der Marke “Ansgar Aryan” ist dabei. Der Hersteller aus Thüringen hat etwa eine Kollektion Kapuzensweatshirts, die er “Unvergessene Heimat” nennt. Auf den Shirts stehen dann die Städtenamen „Danzig“ oder „Breslau“. Ein T-Shirt zeigt einen Henker und eine Guillotine, darauf steht „BEI UNS HABEN SITTICHE DIE QUAL DER WAHL“. Auch diese Anzeige steht nach einer Woche noch online.
eBay wirkt sehr viel strenger
eBay, der ehemalige Mutterkonzern von eBay Kleinanzeigen der das Geschäft mit den Kleinanzeigen inzwischen verkauft hat und gleichzeitig größter Anteilseigener des neuen Besitzers wurde, wirkt, als verfolge er eine deutlich strengere Politik bei rechtsextremen Artikeln. Der Konzern definiert explizit, was auf seinem Auktionsportal nicht angeboten werden darf. Zum Beispiel: “Artikel mit einem Abbild Adolf Hitlers”, “Bekleidungsmarken, die von rechtsextremen Gruppierung als Erkennungsmerkmal genutzt wird, z. B. CONSDAPLE, Erik and Sons, Hatecrime, Masterrace, Thor Steinar”, “Artikel mit Bezügen zu extremistischen und/oder verfassungsfeindlichen Organisationen”, “Artikel, die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert oder durch Gerichtsbeschluss beschlagnahmt worden sind”.
eBay Kleinanzeigen geht hier offenbar nicht so weit. In seinen Grundsätzen verbietet es lediglich Artikel, die auch justiziabel sind. Aber mehr muss das Unternehmen auch nicht, juristisch. Auf unsere Anfrage dazu schreibt der Pressesprecher: “Als Unternehmen legen wir großen Wert auf Toleranz und Vielfalt, Hass hat auf unserer Plattform daher keinen Platz. Wir treten vielmehr entschlossen gegen Hass ein. Wir kooperieren dabei unter anderem mit dem Verein ‘Gesicht Zeigen!’, der sich gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt einsetzt.”
Was kann man nun tun?
Warum wirkt eBay Kleinanzeigen dann lascher als sein Mutterkonzern? Pressesprecher Du Bois schreibt, es könne “keine Rede davon sein, dass unsere Grundsätze in dieser Frage ‘lascher’ seien als jene von eBay”. Dass eBay Kleinanzeigen in seinen Grundsätzen nicht so ausführlich auflistet, was erlaubt ist und was nicht, diene der Übersichtlichkeit und Verständlichkeit. “Insbesondere Übersichtlichkeit trägt nach unserer Überzeugung wesentlich zur Akzeptanz der Grundsätze bei.” Trotzdem kann man hier Neonazi-Klamotten, Hitler-Büsten und Aufnäher von Neonazi-Gangs kaufen, obwohl sie gemeldet wurden.
Wen es stört, dass Nazi-Kram offen feilgeboten wird, kann wenig tun. Nur bei Rechtsbrüchen hat man eine Chance. Bei Hakenkreuzen, indizierter Musik und so weiter. Dann kann man sie melden und auf Löschung bestehen. Geschieht das nicht, kann man eine Strafanzeige stellen.
Für Michael Terhaag ist das Alltag: “Man könnte jetzt einen Anwalt beauftragen, der eine Unterlassungserklärung gegen eBay anstrengt. Der will dafür natürlich Geld haben, für das man in Vorleistung gehen müsste. Die gesetzlichen Gebühren müsste dann aber eBay nach einer Niederlage ausgleichen. Man wäre da in einer einwandfreien rechtlichen Position. Man muss den Artikel nur vorher gemeldet und eine angemessene Zeit abgewartet haben. Allerdings verlangen viele Anwälte mehr Honorar als die Sätze, die vom Gesetzgeber vorgegeben werden. Darauf bliebe man dann sitzen.”
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