Wenn wie am Donnerstag religiöse Fanatiker in den USA eine Zeremonie mit AR-15-Gewehren abhalten, können wir Deutschen nur ungläubig den Kopf schütteln. Wie kann man solchen Knallköpfen nur Waffen geben, fragen wir uns. Dabei läuft auch in Deutschland definitiv nicht alles ideal. Mindestens 1.100 “Reichsbürger” mit waffenrechtlichen Erlaubnissen zählte der Bundesverfassungsschutz bis Ende 2017. Zur Erinnerung: Reichsbürger sind die Typen, die nicht an die Existenz der Bundesrepublik glauben, wiederholt auf Polizisten geschossen und einen SEK-Mann getötet haben. Etwa 16.500 dieser “Selbstverwalter” gibt es im ganzen Land. Der hessische Innenminister will ihnen jetzt die Waffen abnehmen. Deutschlandweit. Und allen Neonazis auch.
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Laut Informationen des Spiegel hat der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag eine Initiative im Bundesrat eingebracht, um das Waffenrecht weiter zu verschärfen. Bislang können die Verfassungsschutzämter lediglich die Waffenregister des Bundesverwaltungsamts in Köln durchsuchen und mit ihren Extremisten-Datenbanken abgleichen. Landen sie einen Treffer, informieren sie die jeweilige Kommune. Der hessische Innenminister Peter Beuth hält das für ineffizient und fordert jetzt den umgekehrten Weg zu gehen: In Zukunft sollen Waffenbehörden beim Verfassungsschutz nachfragen, wenn jemand eine Waffe hat oder einen Schein dafür beantragt.
Konkret würde das bedeuten, dass keiner in Deutschland mehr eine Waffe besitzen kann, über den Einträge beim Verfassungsschutz bestehen. Wer mit Hassparolen oder Gewalt gegen die Demokratie kämpfe, dürfe keine Waffen besitzen, sagte der Minister dem Spiegel: “Denn jeder Extremist mit einer Waffe in der Hand stellt eine Gefahr dar.”
Schon heute genügt ein begründeter Verdacht, um jemanden legale Waffen zu verweigern. Auch diese Entscheidung folgte 2017 auf eine hessische Bundesratsinitiative, gute Aussichten also für das neue Waffenrecht.
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