Die Polizei Sachsen sorgt für den nächsten Nazi-Skandal

Chatnachrichten mit Rechtsradikalen, LKA-Beamte, die auf Pegida-Demos pöbeln und Panzerfahrzeuge mit Nazi-Deko – wir geben zu: Irre überrascht hat uns der neueste Skandal der sächsischen Polizei jetzt nicht mehr.

Zwei Beamte, die für den Deutschlandbesuch des türkischen Präsidenten Erdoğan in Berlin eingesetzt wurden, sind in der Hauptstadt wegen ihres sehr eigensinnigen Sinns für Originalität aufgefallen. Wie das LKA Sachsen meldete, schien es einer von beiden für eine gute Idee zu halten, sich für den Einsatz den Decknamen "Uwe Böhnhardt" zu geben. Der Beamte trug den Namen in eine Liste ein, die ihm den Zugang zum Einsatz ermöglichen sollte. Den Namen des Neonazis also, der als Teil der Terrorgruppe NSU über ein Jahrzehnt in ganz Deutschland zehn Morde, drei Sprengstoffanschläge und fünfzehn Raubüberfälle mit verübt hat.

Das LKA Sachsen prüfte die Liste und zog daraufhin die Beamten sofort von ihrem Dienst ab. Inwiefern der zweite Beamte an dem Vorfall beteiligt war, ist noch unklar. Die beiden gaben eine erste Stellungnahme schon ab. Die ist allerdings noch nicht öffentlich, da gegen die Beamten nun ein Disziplinarverfahren läuft. Ziel des Verfahrens soll sein, die beiden Beamten endgültig aus dem Dienst zu entfernen, so die Polizei Sachsen.

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"Das Verhalten der Beamten ist vollständig inakzeptabel, im höchsten Maße verantwortungslos und an Dummheit kaum zu überbieten", lässt sich der Präsident des LKA Sachsen in der Pressemitteilung zu dem Vorfall zitieren.

Der LKA-Präsident gab sich ebenfalls bestürzt, dass die "gute Arbeit und das Ansehen meiner Beamten" beschädigt werden könnte. Als ob da viel zu retten wäre.

Vergangenen Dezember etwa tauchte eine speziell für das LKA angefertigtes Panzerfahrzeug auf, auf dessen Sitzen "Spezialeinsatzkommando Sachsen" in Frakturschrift gestickt war. Eine Schrift, die die Nazis im Dritten Reich jahrelang bevorzugten und Neonazis heute für ihre Banner und Flaggen verwenden.

Im Januar zeigten Videos von Überwachungskameras, wie sich sächsische Polizisten allem Anschein nach rechtsextremen Sprayern annäherten, mit ihnen sprachen – und dann ohne Aufsehens weiterfuhren.

Im August löste sich ein Demonstrant mit Deutschlandhut auf einer Pegida-Demo: wie sich herausstellte, ein Mitarbeiter des LKA Sachsen. Er bedrängte ein ZDF-Fernsehteam und veranlasste, dass Polizisten das Team über längere Zeit festhielten und von der Arbeit abhielten.

Der Verdacht, dass die sächsische Polizei Verbindungen zur rechten Szene hat, war allerdings auch da nicht neu. So tauchten etwa schon 2015 Chatprotokolle auf, in denen Beamte Rechtsradikale vor Einsätzen der Polizei warnten. Es wirkt ein bisschen so, als ob mit jedem rechten Mitarbeiter, den die sächsische Polizei ausmustert, mindestens ein neuer nachwächst. Die letzte Meldung, die die "gute Arbeit und das Ansehen der Beamten" beschädigt, wird es nicht gewesen sein.

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