Die Schwedendemokraten zeigen ihr wahres Gesicht

Photo von Christian Storm

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etzten November veröffentlichte die schwedische Zeitung Expressen ein geleaktes Video, auf dem randalierende neo- faschistische Mitglieder des schwedischen Parlaments auf Stockholms Straßen zu sehen waren, die wild mit Gerüststangen herumfuchtelten und Schaulustige als „Paki“ oder „dreckige Schlampen“ beschimpften. Die Randalierer gehörten den Schwedendemokraten an, einer Partei, die noch vor 10 Jahren weit am Rande des Parteiensystems stand, ohne Aussicht darauf, jemals ins Parlament gewählt zu werden. Letztes Jahr konnten die Schwedendemokraten in einer Meinungsumfrage allerdings 11 % der Stimmen für sich gewin- nen und wurden so zur drittbeliebtesten Partei Schwedens.

Da das Land auf keine langjährige Kolonialzeit zurück- blickt und auch rechte Bewegungen im 20. Jahrhundert eher unbedeutend waren, ist dieses Ausmaß des Faschismus und Rassismus in Schweden eher ungewöhnlich. Wie konnten diese fremdenfeindlichen Nationalisten also einen führenden Platz in Schwedens Politik einnehmen und was hat die Schweden dazu bewogen, diese Hooligans ins Parlament zu wählen?

Gerade in einem wohlhabenden Land wie Schweden, das zudem über ein funktionierendes Sozialsystem verfügt, scheint der Faschismus zunächst vollkommen fehl am Platz zu sein, hinter der Fassade des Wohlstands brodelte der Fremdenhass aber schon seit einigen Jahren. Schon in den 80ern entstanden in Schweden die ersten rassistischen Gruppen, von denen Bevara Sverige Svenskt („Schweden soll schwedisch bleiben“) die wohl bekannteste ist. Die Gruppe verteilte Flyer, die schwedische Mädchen dazu aufriefen, „ungeschützten sexuellen Verkehr mit tödlich an AIDS erkrankten Negern zu vermeiden“, und auf denen sie die „Rücksiedlung“ aller nicht-nordischer Immigranten forderten. BSS war quasi so etwas wie die Brutstätte rech- ter Aktivisten in Schweden. Schon Mitte der 80er fanden im Zentrum Stockholms faschistische Kundgebungen statt, die an den Tod König Karls XVII. erinnern sollten, in dem sie ihren Gründungsvater sehen. Bei den Kundgebungen marschierten Hunderte betrunkener Skinheads Schulter an Schulter mit ihren faschistischen Großvätern, was meistens in Straßenschlägereien und gewalttätigen Ausschreitungen ausartete. Hakenkreuze und Hitlergrüße waren dabei keine Seltenheit.

Als die Schwedendemokraten 1988 gegründet wurden, entstiegen sie dem Sumpf eben dieses Milieus. Die Partei ent- stand aus einer Koalition ehemaliger Mitglieder der BSS und führender Mitglieder verschiedener Nazi-Organisationen wie Nordiska Rikspartiet. Anfang und Mitte der 90er bemühte sich die Partei vor allem noch darum, die Rechten gegen das politische Establishment zu mobilisieren.

Obwohl es Nazi-Parteien in Schweden schon seit den 20ern gibt, konnte ihre „nationale Bewegung“ nie wirklich an Zugkraft gewinnen, zumal der wirtschaftliche Boom Schwedens nach dem Krieg nur aufgrund groß angelegter Einwanderungen möglich war: In den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg stieg die Zahl der eingewanderten Schweden von 100.000auf fast 600.000. Obwohl die ideologische Vorstellung der Sozialdemokraten vom sogenannten folkhemmet („Heimat der Menschen“)—einer rein schwedischen Gemeinschaft, die alle Gesellschaftsschichten miteinbezieht—eugenische Pläne beinhaltet und die Unterdrückung der Roma und Samen vorsieht, konnte das Bollwerk der schwedischen Sozialisten die Nationalisten bis zuletzt noch weitestgehend in Schach halten.

1992 erschoss der Serienmörder und Bankräuber John „the Laser Man“ Ausonius elf Immigranten in Stockholm, woraufhin die Schwedendemokraten eine Demonstration organisierten, während der Demonstranten immer wieder brüllten, dass Ausonius noch mehr Ausländer hätte erschießen sollen. Ein Jahr später wurde der Anführer der Jugendorganisation der Partei auf einer kommunistischen Maifeiertags-Prozession wegen Besitzes einer Handgranate verhaftet.

Ende der 90er begannen die Anführer der Schwedendemokraten allerdings, systematisch ihre rechten Kontakte abzubrechen. Skinheads wurden ausgeschlossen, die Partei ließ von ihrem ausdrücklichen Antisemitismus ab und versuchte, jegliches Statement zur Rassen-Diskussion zu vermeiden. Indem die Partei jede Brücke zum Nazismus abbrach, konnte sie ihren Ruf wieder reinwaschen und sich als gemäßigterer und seriöserer Gegner des Multikulturalismus präsentieren. 2001 spaltete sich die Partei schließlich, wobei aus den antisemitischen und militanteren Fraktionen die ultranationalistischen Nationaldemokraten her- vorgingen. Die Schwedendemokraten gingen äußerst strategisch vor und präsentieren sich seither nicht mehr als Faschisten, sondern als gesellschaftskonservativ und invandringskritisk („immigrationskritisch“). 2006 konnte die Partei mit Jimmie Åkesson an der Spitze, einem angesehenen und gut gekleideten jungen Mann mit einem selbsterklärten Interesse für Geschichte, 160.000 Stimmen in der Parlamentswahl gewinnen.

Sie war sich der wachsenden antiislamischen Strömungen in Europa bewusst und verteufelte von da an muslimische Einwanderer und machte diese zum Sündenbock für das, was die Partei als den sozialen Verfall Schwedens bezeichnete. Man ging sogar so weit, jüdischen Mitgliedern führende Positionen zu überlassen und eine aggressive Pro-Israel-Außenpolitik zu verfolgen. Wie es Åkesson so schön formulierte, war der Islam „die wohl größte Bedrohung aus dem Ausland [für Schweden]“ seit dem Zweiten Weltkrieg.

Dank ihres fein säuberlich zurechtgelegten Underdog-Images wurden sie in den darauffolgenden Jahren beträchtlich gefördert. Ehemalige Mitglieder der Sozialdemokraten, die darüber enttäuscht waren, dass ihre Partei dabei half, den Sozialstaat stückweise abzubauen, sahen in den Schwedendemokraten eine Quelle der Beständigkeit, Gemeinschaft und Tradition. Die Partei machte sich das sozialdemokratische Wunschbild des folkhemmet zu eigen und wendete es gegen die Sozial- demokraten an: Sie beschuldigten die Partei, das schwedische Volk betrogen zu haben, da sie sich angeblich dem Diktat von Multikulturalität, Feminismus und „Massenimmigration“unterworfen hätten.

2010 gewannen die Schwedendemokraten bei der Volksabstimmung schließlich genug Stimmen, um ins Parlament einzuziehen. Mit 5,7 % der Stimmen wurden sie somit zur sechstgrößten Partei Schwedens. Sie konnten aber nicht nur zwanzig Plätze im Parlament für sich beanspruchen, sondern waren auch in der Mitte der Gesellschaft angekom- men. Rechte Experten sahen in dem Aufstieg der Partei auch einen Grund, „über Immigration zu diskutierten“. Gleichzeitig wussten viele Journalisten nicht, wie sie die Partei politisch einordnen sollten: Während Linksorientierte der Ansicht waren, dass die Schwedendemokraten als Faschisten bezeichnet werden sollten, nahmen die Mainstreammedien eine neutralere Position ein und bezeichneten die Partei als immigrationskritisch. Das ist allerdings eine ziemliche Untertreibung, wenn man bedenkt, dass sich die Schwedendemokraten eindeutig dafür ausgesprochen haben, Immigration zu unterbinden.

Was diese Partei so glaubwürdig macht, ist wahrscheinlich das zivilisierte und kultivierte Auftreten der Parteispitze: Alle jungen männlichen Parlamentsmitglieder sind äußerst wortgewandt und tragen stets schicke Anzüge (oft sogar mit einem Taschentuch im Revers). Immer wieder beteuern sie, dass die Schwedendemokraten keine rassistische Partei per se sei, sondern lediglich für eine restriktive Immigrationspolitik eintrete.

Aussagen anderer Parteimitglieder stehen dazu allerdings im krassen Gegensatz. Im September 2010 schrieb der Lokalpolitiker Per Wahlberg in seinem Blog: „Viele tausend Jahre lang konnte der Neger in der Sonne faulenzen, genüsslich Bananen mampfen, die ein oder andere vorbeikommende Frau oder ein Kind vergewaltigen und sich mit anderen Negern schlägern, um sie danach zu fressen.“ Einige Monate später äußerte sich der Schwedendemokrat Isak Nygren dazu, dass er „Rassenvermischung“ ablehne und Schweden nicht mit Asiaten oder Negern sexuell verkehren sollten. Im Mai 2012 verließ Solveig Renhammar-Metus die Schwedendemokraten, verärgert darüber, dass „die Partei von Juden kontrolliert werde“. Im darauffolgenden Sommer ließ der Lokalpolitiker Pär Norling öffentlich verlauten, dass praktizierende Muslime abgeschoben und der Islam in Schweden verboten werden sollte. Stellan Bojerud, Parlamentsmitglied und Autor des Buches Nazism in Sweden 1924-1945, behauptete sogar, dass Immigranten wissenschaftlicher Forschungen zufolge „weniger IQ“ als Schweden hätten.

Letztendlich musste die Parteispitze sogar hart gegen die rassistischen Schimpftiraden aus den eigenen Reihen vorgehen. Letzten Oktober teilte der Parteiführer Jimmie Åkesson allen gewählten Parteimitgliedern in einem Schreiben mit, dass die Partei nunmehr gegen Rassismus und Extremismus hart vorgehen würde. Åkesson versicherte des Weiteren, dass solche rassistischen und extremistischen Vorfälle in einer Partei, die aus „engagierten, intelligenten und liebenswerten Menschen“ bestünde, nur Einzelfälle wären. In seinem Schreiben wies er darauf hin, dass es in der Partei ein paar schwarze Schafe gäbe, die die seriöse Arbeit anderer engagierter Gegner des Islams und der Immigration zunichtemachen würden. Ein Pech für Åkesson, dass weniger als einen Monat später der Skandal um die randalierenden Parteimitglieder durch die Presse ging und somit das wahre Gesicht der angesehenen Partei ans Licht kommen sollte.

1991 demonstrierten die Schweden Demokraten, um an den Tod König Karls XVII. zu erinnern, der im 18. Jahrhundert regierte und in dem sie ihren Gründungsvater sehen. Diese Demos, an denen hunderte betrunkene Skinheads und ältere Faschisten mitmachten, endeten meistens in Straßenschlägereien und mit Polizeigewalt. Hitlergrüße und Hakenkreuze waren dabei keine Seltenheit. Foto mit freundlicher Genehmigung von Expo

Kurz vor den Wahlen im September 2010 postete der schwedisch-islamische Komiker Soran Ismail ein Video, in dem er behauptete, drei hochrangige Mitglieder der Schwedendemokraten wären ihn vor einem McDonalds im Zentrum Stockholms aggressiv angegangen. Ein Handy-Video zeigte Erik Almqvist, den Pressesprecher der Schwedendemokraten, Kent Ekeroth und Christian Westling, zwei Parlamentskandidaten, wie sie mit den Füßen auf eine unbekannte Person eintreten.

Einige Tage später reagierte Almqvist mit einem eigenen Video, in dem er behauptete, dass er derjenige gewesen sei, der angeblich von „einem Mitglied der kriminellen Gruppe Original Gangsters“ attackiert wurde. Laut Almqvist sei Ismails Video nur ein weiterer Beweis für die unaufhörliche Hetzkampagne gegen die Schwedendemokraten. In der darauffolgenden Woche wurden Almqvist und Ekeroth ins Parlament gewählt, Almqvist als Wirtschaftspolitiksprecher der Schwedendemokraten und Ekeroth als Justizsprecher.

Dieser Vorfall wäre schnell in Vergessenheit geraten, wäre nicht herausgekommen, dass Ekeroth den Übergriff auch auf seinem Handy mitgefilmt hatte. Irgendjemand hatte das Video der schwedischen Zeitung Expressen zugespielt, die es am 13. November 2012 veröffentlichte – zwei Jahre nach dem eigentlichen Vorfall.

Das Video zeigt den betrunkenen Almqvist vor einem McDonalds, in eine hitzige Diskussion mit Soran Ismail verwickelt. Almqvist wirft Ismail vor, er würde sich wie ein „Paki“ verhalten. Almqvist wird zunehmend aggressiver, warnt Ismail davor, „sich bloß nicht mit den Schweden anzulegen“ und behauptet sogar letztendlich, Schweden sei nicht „dein Land, sondern meins“. Als Ismail widersprechen will, wirft Almqvist nur ein, dass er sowieso keinen Grund hätte, in Schweden zu sein.

Die drei Männer legen sich daraufhin mit einem unbekannten Kerl an, der zuvor ihr Verhalten Ismail gegenüber kritisiert hatte. Als der Kerl versucht, sich Ekeroths Handy zu schnappen, gehen die drei auf ihn los. Almqvist will den Mann treten und beschimpft ihn als blatteälskare („Paki-Ficker”).

Im nächsten Videoausschnitt fragt eine junge Frau die drei Männer, warum sie einen wehrlosen Mann auf der Straße angreifen. Almqvist, der sich zuvor noch im Parlament darüber beschwert hatte, dass Ausländer schwedische Mädchen als „Huren“ bezeichnen würden, dreht sich daraufhin mit den Worten „Kümmert euch nicht um diese kleine Hure!“ zu seinen Freunden um. Ekeroth beschimpft währenddessen ein anderes Mädchen und sagt, dass er „verdammt nochmal tun und lassen kann, was er will“. Daraufhin schubst er sie in ein Auto.

Das Video zeigt dann, wie die drei Männer Gerüststangen von einer nahegelegenen Baustelle holen und wieder zurücklaufen – sie wirken dabei äußerst bedrohlich. Man hört noch Ekeroth, wie er sagt, dass sie sich ja nur verteidigen würden. Als sie sehen, dass die Polizei den Mann festgenommen hat, den sie vorher angepöbelt hatten, lassen die drei die Gerüststangen fallen und Almqvist fängt seelenruhig an, mit den Polizisten zu reden. Dafür, dass er die letzte halbe Stunde eigentlich nur rassistische und sexistische Beschimpfungen von sich gegeben hat, wirkt er jetzt umso nüchterner und erklärt in ruhigem Ton dem Polizisten, dass der Mann ihn angegriffen hätte. Später dreht sich Almqvist zu seinen Freunden um und sagt, wie schön es sei, nur dann zu arbeiten, wenn der Chef zusieht. Man sieht nur noch, wie sich die drei in einen wunderschönen Stockholmer Morgen davonmachen. Almqvist lacht und betont, was für einen tollen Abend sie doch gehabt hätten. Ekeroth, der die Szene immer noch filmt, fügt hinzu, wie schön es sei, zu wissen, dass sich keiner von ihnen zurückhalte. Am Ende hört man noch den dritten im Bunde, Christian Westling: „Fuck, das hat Spaß gemacht! Was für ein beschissener kleiner Möchtegern-Nigger!“

 

OBEN: Erik Almqvist, ehemaliger Wirtschaftspolitik- sprecher der Schwedendemokraten, beschimpft einen unbekannten Mann als „Paki-Ficker“. Kent Ekeroth, ehemaliger Justizsprecher, filmt die Szene mit seinem Handy. UNTEN: Almqvist warnt den Komiker Soran Ismail, der schwedisch-kurdischer Abstammung ist, „sich nicht mit den Schweden anzulegen“. Rechts neben Almqvist steht Christian Westling, ehemaliger Parlamentskandidat der Partei. RECHTS: Almqvist und Westling fuchteln mit Gerüststangen herum, „um sich zu verteidigen“.

Die Zeitung veröffentlichte das Video, als Zlatan Ibrahimovic, Schwedens größter Fußballstar, gerade bei einem Eröffnungsspiel in Schwedens neuem Nationalstadion vier Tore gegen England erzielte. Ibrahimovic wuchs in Rosengård auf, einem Viertel in Malmö, in dem fast nur Immigranten leben und das die Schwedendemokraten als Paradebeispiel für den angeblichen sozialen Verfall anführten, der durch die Immigration verschuldet sei. Während Ibrahimovic also im Alleingang vier Tore erzielte und mit einem der wohl beeindruckendsten Fallrückzieher in der Geschichte des Fußballs das Spiel beendete, beriefen die Schwedendemokraten eine Notsitzung ein, in der sie beschlossen, Erik Almqvist seines Amts als Wirtschaftspolitiksprecher zu entheben und ihn aus dem Exekutivrat der Partei auszuschließen. Kent Ekeroth hingegen wurde nur mit einer vorläufigen Auszeit verwarnt.

Keiner der drei Beteiligten wurde aus der Partei oder aus dem Parlament geworfen. Sie werden sogar ziemlich schnell wieder in ihren alten Positionen sein. Und mit ihnen hunderte lokale Gruppen, 6.000 Mitglieder und dutzende richtungsgebende Bekanntmachungen im Internet. Letzten Endes wird dieser brutale Skandal den Schwedendemokraten nicht sonderlich schaden. Dennoch hat der Vorfall die Schweden wieder daran erinnert, inwieweit die Partei eigentlich wirklich mit dem Faschismus liebäugelt.

Leider beschränkt sich dieses Problem aber nicht auf Schweden. Die Geschichte der Schwedendemokraten ist eine Geschichte, die man in ganz Europa finden kann. Die Ungarische Garde der Jobbik („Bewegung für ein besseres Ungarn”) verfolgt nach wie vor Juden, Sinti und Roma. In Griechenland bedroht die Goldene Morgendämmerung immer noch Parlamentspolitiker und zerstört Geschäfte von Immigranten. Im italienischen Coccaglio rief die Lega Nord ein „Weißes Weihnachten“ aus, währenddessen Polizisten die Nachbarschaft nach Einwanderern durchsuchten, die keine Papiere hatten. In Norwegen hat ein Befürworter der Schwedendemokraten 77 Menschen aufgrund ihres angeblichen multikulturellen Hintergrunds getötet. Und sollte sich die USA weiterhin mit ihrer eigenen rassistischen Vergangenheit konfrontieren, wird Europa wohl immer tiefer in den abscheulichen Sumpf aus Xenophobie und Faschismus hineingezogen, wie schon damals vor dem Zweiten Weltkrieg.